Liebe Leser/innen,

gern übersenden wir euch wie immer am Wochenende unseren Newsletter. Wir möchten besonders auf den Punkt 1 hinweisen! Ganz unbemerkt eine weitere Ausweitung des Hartz IV Sanktionsregimes!



1. Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren
Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-kuenftig-4-jahre-hartz-iv-sanktionen.php




2. Das Amtsgericht Kassel sieht Grundrecht durch Stromsperre verletzt!
Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gewann der 36Jährige Darius S. vor dem Amtsgericht Kassel. Der Antragsteller selbst lebt seit einiger Zeit von Hartz IV Leistungen. Der Stromlieferant hatte gleich 3 x den Strom aufgrund einer nicht beglichenen Rechnungen abgestellt. Dennoch konnte der Kläger das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, geltend machen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/amtsgericht-grundrecht-auf-strom-stattgegeben.php




3. Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen
Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aenderungsgesetz-droht-mit-unrecht.php




4. Ehepaar soll wegen 80 Cent umziehen!
Das Jobcenter in Glückstadt nimmt es sehr genau. Ein betroffenes Ehepaar, dass auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, soll wegen einer „zu hohen Miete von 0,80 Cent“ umziehen; und das, obwohl das Paar immer darauf geachtet hat, sich an die Vorgaben der Behörde zu halten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ehepaar-soll-wegen-80-cent-umziehen.php




5. Neues BA-Vorstandsmitglied will regelrechte Belagerung von Hartz IV Familien
Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit stellt Scheele damit alle Mütter und Väter unter Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/belagerung-von-hartz-iv-familien-geplant.php




6. Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen?
In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:
Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sparen-auf-kosten-von-erwerbslosen.php




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