Mi 12 Jul 2017, 15:54
Liebe Leser/innen,
wie immer zum Wochenende übersenden wir unseren aktuellen Newsletter.
Für eigene Fragen zum SGB II wenden Sie sich bitte an unser Forum. Dort können Probleme mit uns und der Community besprochen werden. Allein machen sie dich ein, zusammen sind wir stark!
1. CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen
Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-bleiben-bestehen-90015838.php
2. Sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden
Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen Euro zweckgemäß ausgegeben worden. Damit bleibt eine Haben-Differenz von rund sieben Million Euro. Das Pikante: Angeblich weiß niemand wo das Restgeld geblieben ist... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/7-millionen-euro-fuer-hartz-iv-kinder-verschwunden-90015841.php
3. Gutachten: Hartz IV noch immer verfassungswidrig
Noch immer hat die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines wissenschaftlichen Gutachtens im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dieser hatte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Zuge eines aktuell anhängigen Verfahrens (verfassungsrechtlichen Prüfverfahren 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12 zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 zur der Bemessung der Hartz IV Regelleistungen und zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe (sogenanntes Bildungspaket) geäußert... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gutachten-hartz-iv-weiterhin-verfassungswidrig-90015839.php
4. Jobcenter-Mitarbeiterin wollte Drogentest durchsetzen
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin als Hinweis auf einen möglichen Suchtmittelmissbrauch deutete. Die Hartz IV-Bezieherin leistete einer Aufforderung zum Drogentest folge, fühlte sich jedoch diskriminiert und überrumpelt – zu recht wie das Landgericht Heidelberg urteilte (Aktenzeichen: 3 O 403/11)...Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieherin-zum-drogentest-gezwungen-90015837.php
5. Im Hartz IV Bezug kann die Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden
Wenn eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Kosten im Hartz-Bezug vom Einkommen abzusetzen, wie der Sozialberater Harald Thomé in seinem Rundbrief berichtet. Demnach mindert sich das Einkommen von Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII mit Hund im Schnitt um drei bis fünf Euro im Monat, wenn sie in einem Bundesland leben, in dem Hundehalter eine Haftpflichtversicherung für ihr Tier abschließen müssen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hundehaftpflichtversicherung-absetzbar-90015835.php
6. Erstausstattung für Single-Haushalt muss Herd beinhalten
Hartz IV-Bezieher kommen häufig erst vor Gericht zu ihrem Recht. Denn in vielen Jobcentern werden vor allem Anträge auf zusätzliche Leistungen wie die Erstausstattung der Wohnung schnell abgelehnt. So werden Single-Haushalten in Hartz IV-Bezug meist lediglich zwei Kochplatten im Rahmen der Erstausstattung vom Jobcenter zugebilligt statt eines Herdes, wie Harald Thomé in seinem aktuellen Rundbrief berichtet. Das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen erkannte in einem Urteil von 2001 jedoch die Notwendigkeit eines Herdes an und erklärte damit den Widerspruchsbescheid des Jobcenters als rechtswidrig... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-einen-herd-90015836.php
7. ALG II für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist
Im Grundsatz erhalten Auszubildende die einen BaföG-Anspruch kein Hartz IV. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 2 Abs. 1a BaföG, wenn ein Anspruch auf BaföG ausgeschlossen ist. Wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt berichtet, ist dies beispielsweise der Fall, „wenn der Schüler entweder bei seinen Eltern wohnt oder zwar nicht bei seinen Eltern wohnt, aber von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar wäre.“... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-fuer-schueler-wenn-bafoeg-ausgeschlossen-ist.html
Ein schönes Wochenende wünscht die gegen-hartz.de. Redaktion
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Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen Euro zweckgemäß ausgegeben worden. Damit bleibt eine Haben-Differenz von rund sieben Million Euro. Das Pikante: Angeblich weiß niemand wo das Restgeld geblieben ist... Weiterlesen:
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3. Gutachten: Hartz IV noch immer verfassungswidrig
Noch immer hat die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines wissenschaftlichen Gutachtens im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dieser hatte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Zuge eines aktuell anhängigen Verfahrens (verfassungsrechtlichen Prüfverfahren 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12 zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 zur der Bemessung der Hartz IV Regelleistungen und zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe (sogenanntes Bildungspaket) geäußert... Weiterlesen:
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4. Jobcenter-Mitarbeiterin wollte Drogentest durchsetzen
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin als Hinweis auf einen möglichen Suchtmittelmissbrauch deutete. Die Hartz IV-Bezieherin leistete einer Aufforderung zum Drogentest folge, fühlte sich jedoch diskriminiert und überrumpelt – zu recht wie das Landgericht Heidelberg urteilte (Aktenzeichen: 3 O 403/11)...Weiter:
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5. Im Hartz IV Bezug kann die Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden
Wenn eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Kosten im Hartz-Bezug vom Einkommen abzusetzen, wie der Sozialberater Harald Thomé in seinem Rundbrief berichtet. Demnach mindert sich das Einkommen von Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII mit Hund im Schnitt um drei bis fünf Euro im Monat, wenn sie in einem Bundesland leben, in dem Hundehalter eine Haftpflichtversicherung für ihr Tier abschließen müssen... Weiterlesen:
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6. Erstausstattung für Single-Haushalt muss Herd beinhalten
Hartz IV-Bezieher kommen häufig erst vor Gericht zu ihrem Recht. Denn in vielen Jobcentern werden vor allem Anträge auf zusätzliche Leistungen wie die Erstausstattung der Wohnung schnell abgelehnt. So werden Single-Haushalten in Hartz IV-Bezug meist lediglich zwei Kochplatten im Rahmen der Erstausstattung vom Jobcenter zugebilligt statt eines Herdes, wie Harald Thomé in seinem aktuellen Rundbrief berichtet. Das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen erkannte in einem Urteil von 2001 jedoch die Notwendigkeit eines Herdes an und erklärte damit den Widerspruchsbescheid des Jobcenters als rechtswidrig... Weiter:
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7. ALG II für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist
Im Grundsatz erhalten Auszubildende die einen BaföG-Anspruch kein Hartz IV. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 2 Abs. 1a BaföG, wenn ein Anspruch auf BaföG ausgeschlossen ist. Wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt berichtet, ist dies beispielsweise der Fall, „wenn der Schüler entweder bei seinen Eltern wohnt oder zwar nicht bei seinen Eltern wohnt, aber von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar wäre.“... Weiter:
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