Liebe Leser/innen und Freunde,

eine ereignissereiche Woche liegt hinter uns. Viele Themen haben uns bewegt... Hier nun ein paar ausgewählte Themen:



1. Bundesregierung plant weitreichende Änderungen bei Hartz IV 

Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ist aus meiner, Thomas Kallay's Sicht, daß unter anderem auch geplant wird, die rechtliche Gegenwehr der LeistungsbezieherInnen praktisch auf Null zu reduzieren... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-plant-massive-hartz-iv-verschaerfungen-90015859.php und auch hier:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschaerfungen-bei-hartz-iv-geplant-90015855.php




2. Jobcenter wollte zur Psychotherapie zwingen

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das Sozialgericht Schleswig. Gestern traf hier vorab per Fax die Entscheidung im Eilverfahren gegen den Eingliederungsbescheid ein. (Beschluss SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER).. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-wollte-psychotherapie-erzwingen-90015858.php




3. Die Pille kostenlos..

Empfängnisverhütung zur Geburtenkontrolle für Arme? Diesen fahlen Beigeschmack könnte ein Modellprojekt haben, das ab November in Mecklenburg-Vorpommern startet. Auf der anderen Seite ist es sicher gut, wenn die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr vom kargen Hartz IV Regelsatz beglichen werden müssen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-hartz-iv-die-pille-kostenlos-90015854.php




4. Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-hartz-iv-kuerzung-ohne-anhoerung-18996.html




5. Urteil: Schüler aus Familien in Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht

Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht (SG) Braunschweig (Aktenzeichen: S 17 AS 4125/12). Im konkreten Fall hatte ein Schüler geklagt, da sich das Jobcenter weigerte, über die Dauer von einem Jahr hinaus, Englischnachhilfestunden zu bezahlen, die der Junge dringend benötigt... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kind-hat-anspruch-auf-nachhilfe-18995.html




6. Auch die Diakonie bemängelt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun offiziell die aktuelle Hartz4-Regelleistungsbemessung

Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV Regelsätze. Eingehend haben sich die Autoren zu dem Kinderregelbedarf hier und zum Bedarf von Erwachsenen hier geäußert. Somit sagen nun aktuell und offiziell zwei kirchliche Verbände, nämlich Caritas und Diakonie, sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband, daß die Bundesregierung entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 (sog. "Kallay-Verfahren") die SGB-II-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder eben nicht korrekt und transparent sowie nachvollziehbar neu bemessen hat... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-bemaengelt-hartz-iv-regelsatz-bemessung-90015856.php




7. Interne Weisung eines Berliner Jobcenters diskriminiert Erwerbslose

In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass der Piratenfraktion vorliegt. Demnach ist in einer internen Weisung des Jobcenters Lichtenberg von „Querulanten“ und „Dauerkunden“ die Rede. Bereits im Juni diesen Jahres ergab eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes, dass Langzeitarbeitslose schlechter betreut werden als Erwerbslose mit guten Chancen auf einen schnellen Wiedereinstieg ins Berufsleben... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/interne-weisungen-diskriminieren-hartz-iv-bezieher-90015852.php




8. Urteil: Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf

Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf einen Hartz IV-Mehrbedarf aufgrund einer aufwendigeren Ernährung. Das entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Während Schwangeren der Mehrbedarf gewährt wird, müssen Stillende die kalorienreichere Kost vom Regelsatz bestreiten. Denn durch das Stillen entstünden Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung für das Baby, so dass kein Mehrbedarf gerechtfertigt sei, urteilte das Gericht (Aktenzechen: L 6 AS 337/12)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-mehrbedarf-in-der-stillzeit-90015851.php




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