Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Caritasverband positioniert sich zu den geplanten SGB II – Änderungen
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Der CV hat sich jetzt eine erste Bewertung zu den konsensualen Änderungsvorschlägen der  Bund-Länder-AG „Rechtsvereinfachung im SGB II“ abgegeben.
Die CV Position gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinfachung-SGB-II---Bewertung-konsensualer-Vorschl-ge.pdf
Meine Stellungnahme dazu hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf


2. Beratungsreader: Unionsbürger: Jetzt Anträge auf vorläufige Leistungen stellen!
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Der DPWV Gesamtverband hat einen neuen Reader zum Umgang mit Unionsbürgern herausgegeben. Der Reader fasst die aktuelle Sachlage und Rechtsprechungspraxis zusammen und zeigt konkrete  Handlungslinien auf.
Ein Muss für jede Beratungspraxis:
http://www.harald-thome.de/media/files/Hartz-IV-f-r-Unionsb-rger_innen_-Jetzt-Antr-ge-auf-vorl-ufige-Leistungen-stellen!.pdf
An dieser Stelle noch der Zwischenbericht des BMAS und BMI  zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU - Mitgliedstaaten“ auf dem div. Pressemeldungen von gestern basieren.  Er ist zudem ein guter Überblick über sonstige Sozialleistungen für Unionsbürger: http://tinyurl.com/nb5aevu


3. Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage zu den Jobcenter Telefonlisten
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Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken betreffend "Telefonische Erreichbarkeit von Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern", BT-Drs. 181637. Ohne weitere Bemerkung, hier die Antwort:
http://www.harald-thome.de/media/files/KA-18-637-DIE-LINKE.---Antwort.pdf


4. VG Gießen: Jobcenter Telefonlisten sind vom Herausgabeanspruch des IFG umfasst
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24.02.2014 - 4 K 2911/13GI einer Klage von RA Michael Diehl auf Herausgabe der Jobcenter Telefonliste stattgegeben und das Jobcenter Gießen zur Weitergabe der Telefonliste verurteilt.  Jetzt liegt der Urteilstext vor, den ich der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten möchte, Das Urteil gibt es hier:  
http://www.harald-thome.de/media/files/VG-Giessen-4K-2911-13-Jobcenter-Telefonliste.pdf


5. Bitte weiter JC-Telefonlisten übersenden!
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Wer aktuelle Telefonlisten von Jobcentern hat, kann diese weiter an mich schicken, diese werden dann von mir selbstverständlich nutzbringend weitergeleitet. Solche Transparenzprojekte leben von der Beteiligung aller, insbesondere der direkt Beteiligten, weil durch diese der Zugang am besten sichergestellt werden kann! Die aktuelle Liste auf den Piratenseiten unter: https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
Meine Adressdaten stehen am Ende des Newsletters.


6. Den Leitfaden ALG II/Sozialhilfe gibt es jetzt als eBook-
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Den von Frank und mir herausgegebenen Leitfaden, Stand Juli 2013/mit Hinweisen auf Änderungen in 2014;
gibt es jetzt auch als eBook. Bestellung bitte ausschließlich über folgende Adresse:
http://www.dvs-buch.de/  dann >> Verlagsprogramm


7. Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
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Dann möchte ich auf eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung hinweisen.  Aus deren Text:
„Menschenverachtende Hetze auf Facebook, rassistische Aufmärsche und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: In Deutschlandweit ist derzeit eine erschreckende Entwicklung zu beobachten, bei der Flüchtlinge wieder verstärkt zum Ziel von Vorurteilen, Hetze und Gewalt werden. Allein zwischen dem 1.01.2014 und dem 19.02.2014 wurden in Deutschland 20 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf
Die Infos gibt es hier:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/die-brandstifter-rechte-hetze-gegen-fluechtlinge/


8. Keine Bundeswehrpropagandaauftritte in Arbeitsämtern/Jobcentern und sonstwo!
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Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im zweiten Quartal 2014 (Zeitraum April – Juni 2014) will die Bundeswehr bundesweit mit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern durchführen. Ich erlaube mir eine Liste, aus denen die im ersten Quartal geplanten Veranstaltungen hervorgehen zu veröffentlichen. Es scheint, als sollten durch wir durch vielfältige und kreative Proteste der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen. Hier nun die Gesamtliste  der BW Propagandaveranstaltungen:
http://www.harald-thome.de/media/files/2014-II.Quart.-BuWe_Reklame.pdf


9. Neuer Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal
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Nun möchte ich auf unseren neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.

Vorteile des Raumes: ruhige Atmosphäre, garantiert stau frei bei Vollsperrung des Döppersberg,  tolles Ambiente, gut gelegen, viele Parkplätze. Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/


10. 31. März in Wuppertal: Fachfortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für die Schwangerenberatung
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Irgendwie ist die Fortbildung untergegangen, am 31. März führe ich in Wuppertal die Fortbildung „Wichtiges und Neues aus dem SGB II für die Schwangerenberatung“ durch. Da dort noch einige Plätze frei sind, möchte ich nochmal explizit auf die Fortbildung hinweisen. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


11. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 7./8. April in Augsburg, am 26./27. Mai in Freiburg, am 10./11. Juni in Stuttgart und u.a. Hamburg, Wuppertal, Nürnberg und Dresden
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Dann möchte ich auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 07./08. April in Augsburg, am 10./11. Juni in Stuttgart,  am 26./27. Mai in Freiburg, am 10./11. Juni in Stuttgart, am 26./27. Juni in Hamburg, am 30. Juni/1. Juli in Wuppertal, am 14./15. Juli in Nürnberg und am 16./17. Juli in Dresden.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


12. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar jeweils am 22.-26. April in Wuppertal
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An einem Stück vom 22.-26. April und am 15.-19. September biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II–Intensivseminar an.

Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock an.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


15. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


16. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24. Juni in Erfurt
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildung im Juni erstmals in Erfurt an. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Termin, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de