Liebe Leser/innen,

um sicher zustellen, dass unser Newsletter nicht im Spam landet, empfielt es sich, die Mailadresse "redaktion@gegen-hartz.de" in den Adressordner ihres Mailprogramms oder Anbieters aufzunehmen. Zu den Themen:


1. Jobcenter sanktionierte Behinderte
Das Jobcenter Dresden verhängte fortlaufend Hartz IV Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Leistungsberechtigte. Diese wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Dresden gegen die Leistungskürzungen (Aktenzeichen: S 12 AS 3729/13). Das Gericht stoppte die behördliche Verfolgungsjagd einer behinderten Frau: „Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind.“.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-sanktionierte-behinderte-90016114.php


2. Hartz IV: Übernahme von Fernreise zum Sohn
Das Jobcenter muss die Reisekosten eines Vaters nach Indonesien übernehmen, damit dieser einmal im Jahr das Umgangsrecht mit seinem Sohn pflegen kann. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 7 AS 2392/13 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-von-fernreise-zum-sohn-90016112.php


3. Hartz IV: Rechtsanspruch für Kinder auf Teilhabe?
Anlässlich des derzeit in Berlin stattfindenden 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages legte der Paritätische Gesamtverband ein alternatives Konzept zum Bildungspaket vor. Demnach sollen Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf alle Angebote der Jugendarbeit erhalten. Das Bildungs- und Teilhabepaket komme aufgrund hoher bürokratischer Hürden nicht bei den Kindern an, so der Verband... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsanspruch-fuer-kinder-auf-teilhabe-90016111.php


4. Jobcenter schikaniert kranke Hartz IV Betroffene
Das Hamburger Jobcenter strich einer Frau, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig wurde, die Leistung. Die 45-Jährige hatte sich geweigert ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, da dies gegen den Datenschutz verstößt. Das bestätigte auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz. Dennoch lenkte das Amt nicht ein.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-kranke-hartz-iv-betroffene-90016107.php


5. Hartz IV-Aufstocker: Leasingraten absetzbar
Bei sogenannten "Hartz IV Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind - neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeträgen und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen - von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-aufstocker-leasingraten-absetzbar-190019.html


6. Urteil: Jobcenter muss Fahrtkosten zu Kind zahlen
Das Jobcenter Bielefeld hatte sich geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner getrennt lebenden Tochter zu übernehmen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Das Bundessozialgericht entschied zugunsten des Vaters und hat damit das Umgangsrecht Erwerbsloser mit ihren beim Ex-Partner lebenden Kindern gestärkt (Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-jobcenter-muss-fahrtkosten-zu-kind-zahlen-190018.html


7. Inge Hannemann: Argumente gegen Hartz IV
Die (Noch-) Job-Center Angestellte Inge Hannemann ist schon seit einiger Zeit aktiv, um das leidige Thema der Gängelung von Harzt IV Empfängern bundesweit in die Diskussion zu bringen und für eine Reformierung zu sorgen. Das sind ihre Argumente:.. Weiter
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/inge-hannemann-argumente-gegen-hartz-iv-90016109.php


8. Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen verstößt gegen den Datenschutz
Kevin A. aus Saarbrücken sieht in dem Druck des Jobcenter-Logos auf Briefen einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Über eine gewisse Praxis unseres Jobcenters ärgerte ich mich schon lange: auf vielen Briefumschlägen war ganz groß das Logo "JOBCENTER SAARBRÜCKEN" abgedruckt, so dass der Briefträger und auch Dritte dies leicht erkennen konnten. Hier sah ich einen Verstoß gegen den Datenschutz.“ So wandte er sich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sehr lange Zeit geschah nichts, bis er sich beschwerte. Dann ging alles sehr schnell... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-logo-verstoet-gegen-den-datenschutz-90016105.php


Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Fan werden von Gegen Hartz: https://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

Wir wünschen ein angenehmes und stressfreies Wochenende, redaktion@gegen-hartz.de