Liebe Freunde und Mitstreiter,

gern senden wir wieder die aktuellen News und Urteile der letzten Woche. Wir wünschen ein angenehmes und stressfreies Wochenende!


1. Jobcenter-Schecks kommen wegen des Poststreiks verspätet an
Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per Scheck vom Jobcenter. Dieser wird per Post an die Hartz IV-Bezieher gesendet. Durch den Streik kommen aber zahlreiche Schecks nicht pünktlich an... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/poststreik-bedingt-geldnot-bei-hartz-iv-beziehern-90016619.php



2. Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Das SG Berlin hat entschieden, dass nicht verzehrte Betriebsverpflegung nicht pauschal als Einkommen auf einen Hartz IV-Anspruch angerechnet werden darf. Die 1969 geborene Klägerin arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Reinickendorf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV")... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-kuerzung-fuer-wurstverkaeuferin-90016618.php



3. Jobcenter verpflichtet Hartz IV beziehenden Schlaganfallpatienten im Gartenbau zu arbeiten
Hannover. Nach Informationen der Linken in Hannover schickt das örtliche Jobcenter einen schwerkranken Hartz IV Bezieher zur körperlichen Schwerstarbeit in den Gartenbau. Der Betroffene soll dafür obendrein nur einen Euro pro Stunden im Rahmen einer sogenannten „Arbeitsgelegenheit“ (AGH) bekommen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schickt-schwerkranken-in-den-gartenbau-90016617.php



4. Jobcenter verhängen häufig rechtswidrige Strafen
Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jede-3-klage-bei-hartz-iv-sanktionen-erfolgreich-90016615.php



5. Klagemauer gegen Hartz IV
Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten Wohnwagens vor dem Stadthaus 2 am Ludgeriplatz in Münster. Zunächst war der 40-Jährige selbstständiger Elektromeister zudem in einen Hungerstreik getreten, den er jedoch vorzeitig beendete, da ihm vom Jobcenter endlich eine Hartz IV Regelleistung zugesagt wurde... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagemauer-vor-dem-jobcenter-90016616.php



6. Jobcenter bespitzeln Hartz IV Bezieher im Internet
Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro „Correct!v“. Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl dieses Vorgehen die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sehen die Jobcenter-Chefs derzeit keinen Anlass, etwas zu ändern... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bespitzeln-hartz-iv-bezieher-im-internet-90016614.php



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