Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / Juni 3
Liebe Leser/innen,
hiermit übersenden wir unseren aktuellen Newsletter.
1. Nachtrag zu den Überprüfungsanträgen
Hier berichteten wir über die Möglichkeit, Widersprüche und Überprüfungsanträge zu stellen, um sich nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktion in Hartz IV zu wehren. Dort stand: "Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016. Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden." Das stimmt so nicht. Denn, diese Einschränkung gilt nur für begünstigende VAe. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nachtrag-zu-den-ueberpruefungsantraegen-90016610.php
2. Widersprüche werden indirekt bestraft
In einer Dokumentation des Teams „Wallraff“ berichtet eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Hartz IV-Anträgen. Laut vorgelegter interner Akten, die die Insiderin über Monate hinweg zusammengetragen hatte, wird deutlich, dass die Bearbeitungszeit vom Ort der Antragstellung und von erstellten Widersprüchen abhängig ist... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antraege-widersprueche-werden-bestraft-90016611.php
3. Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, der es satt hatte, immer nur vom Callcenter vetröstet zu werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ovg-kein-anspruch-auf-jobcenter-telefonnummern.php
4. Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit
In Deutschland wurde der Zusammenhang zwischen Suizide, Erwerbslosigkeit und Hartz IV bislang kaum untersucht. Nun haben Forscher der Universität Zürich eine Studie erstellt, die sich die Situation in 63 Ländern genauer anschaute. Jährlich nehmen sich rund 45'000 Menschen das Leben, weil sie keine Arbeit haben oder jemand in ihrem Umfeld von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Die Untersuchung zeigt, dass die Zahl aller Suizide, die in der Finanzkrise im Jahr 2008 direkt oder indirekt mit der Arbeitslosenrate im Zusammenhang standen, neunmal so hoch ist wie bislang angenommen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-jeder-5-suizid-durch-arbeitslosigkeit-90016608.php
5. Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden
Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, mehr gegen Hartz IV-Bezieher zu verhängen. Durch die Leistungskürzungen würden viele Betroffene „nur depressiver und kränker“, mahnte die Landrätin im Gespräch... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/landraetin-stoppt-hartz-iv-sanktionen-90016607.php
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