Liebe Freunde und Leser,

zum Wochenende senden wir wieder unseren Rundbrief. Wir wünschen ein sonniges Wochenende!


1. Namensschilder der Integrationskräfte in den Jobcentern
Da Hartz IV Leistungsberechtigte schon nicht auf Augenhöhe mit Jobcenter-Sachbearbeitern sprechen können, sondern immer auf den Call-Center verwiesen wird, sollten sie wenigstens in der Einrichtung Namensschilder tragen, um sie mit ihren Namen bei Problemen und Fragen anzusprechen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/namensschilder-fuer-jobcenter-mitarbeiter-90016595.php




2. Vorlagen: Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV
Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit derSanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruchsvorlage-gegen-sanktionen-90016594.php




3. Ausgegebenes Vermögen muss nachgewiesen werden
Wer zuvor über Vermögen verfügte und nach Verbrauch einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, muss begründen und nachweisen, warum das Geld aufgebraucht wurde. In einem verhandelten Fall hatte das Jobcenter einen Antrag auf Hartz IV abgelehnt. Der Kläger hatte zuvor ein Haus verkauft und das Geld aufgebraucht. Nach Ablehnung des Widerspruchs klagte der Betroffene vor Gericht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nachweis-von-vermoegensausgaben-90016593.php




4. Mehrbedarf für kostaufwendige Ernährung
Der Hartz IV Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung wird bei bestimmten chronischen Erkrankungen gewährt, die ausgesundheitlichen Gründen eine spezielle Kost erforderlich machen. So sollten Menschen, die an Zöliakie leiden, keine glutenhaltigen Produkte zu sich nehmen. Da die Ersatzprodukte aber meist teur sind, haben Betroffene Anspruch auf den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung.... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-mehrbedarf-fuer-kostenaufwaendige-ernaehrung.html




5. Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zur Betreuung von Senioren verpflichtet werden
Ein Jobcenter darf keine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung zuweisen, wenn Hartz IV-Bezieher keine Ausbildung oder ausreichend Erfahrung in diesem Bereich hat... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtswidrige-euro-jobs-im-altersheim-90016590.php





6. Urteil: SG Mainz verpflichtet Sozialamt zur Kostenübernahme für Gleitsichtbrille
Die Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille sind nicht im Regelsatz enthalten. Das entschied das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 16. Dezember 2014 (Aktenzeichen: S 16 SO 8/14). Folglich ist der Leistungsträger zur Kostenübernahme verpflichtet. Über das Urteil berichtet der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gleitsichtbrille-ist-nicht-im-hartz-iv-regelsatz-90016583.php





7. Kripo besuchte Linkspartei
Am Donnerstag kam die Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ in Herne. Der Grund: Die Partei hatte die internen Telefonnummern des Jobcenters veröffentlicht. Anscheinend Grund genug, um gegen die Linkspartei vorzugehen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-polizei-durchsucht-linkspartei-90016587.php





8. Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher
Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-machtspielchen-der-jobcenter-90016592.php


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