Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Grußbotschaften und Fotos zum 20-Jährigen von Tacheles im Netz
Am 21. Juni hatten wir am Loher Bahnhof in Wuppertal ein tolles Fest. Es haben verschiedene Musikgruppen gespielt, immer wieder gab es Redebeiträge und Grußbotschaften aus dem ganzen Land.

Wir haben die uns schriftlich vorliegenden Grußbotschaften ins Netz gestellt und auf diverse Fotos verlinkt, so das sich jeder auch ein Bild machen kann. Die Infos gibt es im Netz hier:
http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1673/

An dieser Stelle möchte ich allen Besuchern, Gästen und Grüßenden meinen Dank aussprechen, euer Kommen war toll, eure Grüße aufbauend. Danke!


2. Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II
Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität.

Und natürlich, wer sich weigert solche  Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren. Wenn es nach den Wünschen der BA und den Diskussionen im Rahmen der „Rechtsvereinfachungen“ geht, die zufälliger Weise zeitlich mit mit dem Start des Hamburger Projektes überschneiden, noch schärfer als bisher.

Hier sollte auf den Hamburger Senat und die SPD allgemein massiv Druck ausgeübt werden.
Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden.

Daher: auf zum Protest! Machen wir dem HH’er Senat und der SPD bundesweit klar, was wir von Ihren Zwangsarbeitsmodellen halten.

Zum Hintergrund: http://www.taz.de/!140919/


3. Auch „Arbeitshilfen der BA“ gehören in die Öffentlichkeit
Neben den fachlichen Hinweisen (Dienstanweisungen zu einzelnen §§ im SGB II) gibt es auch noch Arbeitshilfen zu einzelnen Themen. Diese werden von der BA auf ihrer Webseite nicht mehr veröffentlicht. Um diese aber der interessierten Öffentlichkeit auch zugänglich zu machen, werden ab sofort auch alle „Arbeitshilfen“ der BA auf meiner Webseite veröffentlicht. Oben ist zu finden, welche grade neu veröffentlicht wurden. Unten unter den FH’s die Liste der Arbeitshilfen. Das alles gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


4. Veröffentlichung von GGUA zu EU-Bürgern: SGB II für Unionsbürger: Sicherung des Existenzminimums hängt vom Wohnort ab & Rechtsprechungsübersicht
Die Münsteraner Kollegen der GGUA haben mal wieder in die Tasten gehauen und die aktuelle Rechtsprechung zu den Unionsbürgern zusammengetragen und gewertet. Die Materialien dazu sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1676/


5. Neue Quer / Erwerbslosenzeitung aus Oldenburg
Die Kollegen aus Oldenburg haben wieder eine neue Quer geschaffen, die Nr. 10/Ausgabe Juni 2014 ist im Netz zum Download hier zu finden : http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html


6. Zwei Urteilsbesprechungen aus der Quer: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Brille
Ich möchte insbesondere auf zwei Urteilsbesprechungen in der Quer eingehen. Die eine betrifft ein BSG Urteil zum sog. „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“ wegen eines Beratungsunterlassungsfehlers, da das AA eine Frau, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht hatte und die dabei durch einen Gründungszuschuss gefördert wurde, nicht auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht hat (Seite 27 / Juni 14 Quer) und auf ein Urteil des SG Oldenburg, nachdem das Gericht die Stadt Oldenburg verurteilt hat einer Frau eine Brille im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff SGB XII zu gewähren. Die Infos gibt es hier:
http://www.also-zentrum.de/zeitschrift-quer.html


7. Ergebnisse der Befragung zum Newsletter
Vor zwei Monaten hatte ich um Beteiligung an einer Befragung zum Newsletter unter der Überschrift: „Nutzerverhalten der Abonnenten des Newsletters von Tacheles e.V./Harald Thomé“ gebeten. Die dem zugrunde liegende „Thesis“ hat der Kollege  Frank Lehmann jetzt veröffentlicht. Insgesamt hatten sich 2001 Menschen an der Befragung beteiligt. Dazu möchte ich meinen Dank aussprechen und die daraus resultierende Thesis hier veröffentlichen:
http://www.harald-thome.de/media/files/Thesis_Newsletter_Thom-_Tacheles-01.pdf


8. Nächste Grundlagenseminare am 16./17. Juli in Dresden, am 15./16./17. September in Wuppertal und am 22./23. September in Berlin
Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 16./17. Juli in Dresden, am 15./16./17. September in Wuppertal und am 22./23. September in Berlin statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 21. Juli in Wuppertal, am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sept. in Rostock
Inhaltlich geht es bei der Fortbildung um Gegenwehr gegen illegale und legale Aufrechnung  von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. SGB II-Vertiefungsseminare: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 22. Juli und am 28. Okt. in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 22. Juli und am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 21. Nov. in Dresden, am 24. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal
Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung wiederholt anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 21. Nov. in Dresden, am 24. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 25. Nov. in Berlin
Ab sofort biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt/M, Stuttgart, Hamburg und Berlin
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.09. in Wuppertal und am 21.11. in Hamburg-Harburg
Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de
info@harald-thome.de