Mi 12 Jul 2017, 15:54
Liebe Leser/innen und Freunde,
heute mit einem Tag Verspätung unser Newsletter. Für Fragen zum SGB II kann das Forum gern genutzt werden.
1. Ältere Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit aus der Statistik geschummelt
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt die Zahl der älteren Hartz IV Bezieher stetig. Wie passt das zusammen? Ganz einfach: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bedient sich eines statistischen Tricks: Erwerbslose gelten seit 2008 nicht mehr als arbeitslos, wenn sie über 58 Jahre alt sind, länger als ein Jahr Hartz IV beziehen und keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen. Diese Gruppe taucht nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, sondern nur noch in einer gesonderten Tabelle, der sogenannten Unterbeschäftigungsstatistik... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-groangelegte-statistik-luege-der-ba-90016209.php
2. Hartz IV Betroffene zur Gratis-Arbeit selektiert
Die Darmstädter Realität ist eine andere und erfolgt in erster Linie mittels Vorladung: "Sie haben sich zwecks eines Bewerbungsgespräches am (xyz) um 9:45 Uhr auf dem Hof der Fasan-Wäscherei in der Heimstättensiedlung einzufinden". So der unmissverständliche Jobcenter-Klartext an einen langjährigen GALIDA-Mitstreiter. So fanden sich dann am Morgen dieses Tages insgesamt 8 BewerberInnen nebst Jobcenter-Mitarbeiter Herr E. an der Laderampe der Fasan-Wäscherei ein.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-selektiert-zur-gratis-arbeit-90016208.php
3. Urteil: Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtswidrige-eingliederungsvereinbarung-90016207.php
4. BSG-Urteil: Erwerbslose verlieren ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld nicht automatisch wegen Meldeversäumnissen
Erwerbslose verlieren nicht automatisch ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld, wenn sie mehrfach nicht zu Pflichtterminen bei der Agentur für Arbeit erscheinen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in seinem heute veröffentlichtem Urteil (Aktenzeichen: B 11 AL 8/13 R) und gab damit einem Arbeitslosengeldbezieher Recht. Die Arbeitsagenturen dürfen die Leistungen aber gegebenenfalls aussetzen, um die Verfügbarkeit des Erwerbslosen für die Arbeitsvermittlung zu prüfen, urteilten die Richter... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-trotz-meldeversaeumnisse-90016206.php
5. Jobcenter bricht Recht
Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware ›ALLEGRO‹, offen gültiges Recht zu brechen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-landkreis-goeppingen-bricht-recht-90016205.php
6.Wohnraumbedarf für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt beim früheren Partner haben, wird nur zu 50 Prozent vom Jobcenter berücksichtigt
Hartz IV-Bezieher, die regelmäßig von ihren Kindern besucht werden, haben Anspruch auf eine größere Wohnung. Der Wohnraumbedarf entspricht aber nur der Hälfte des Bedarfs, den das Jobcenter für Haushalte gewährt, in denen Kinder dauerhaft leben. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: L 3 AS 1895/14 ER-B)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/wohnraum-fuer-besuchskinder-zaehlt-nur-haelfte-190022.html
7. Linke und Paritätischer Wohlfahrtsverband wollen armen Kinder und Erwachsenen Urlaub ermöglichen
Nach den Sommerferien wird die Schere zwischen Arm und Reich in den Schulen besonders deutlich: Während die einen von tollen Urlaubsreisen berichten, haben Kinder aus sozial schwachen Familien meist nicht viel Aufregendes von den Ferien zu berichten. Familien, die nicht genug Geld haben, um den Kindern dringend benötigte Sandalen für den Sommer zu kaufen, brauchen an Urlaubsreisen gar nicht erst zu denken. Arme sind beim Thema Urlaub abgehängt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urlaubshilfen-fuer-hartz-iv-familien-90016202.php
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