Liebe Leser/innen,

wenn der Newsletter einmal nicht wie gewohnt am Wochenende zugestellt wird, schaut bitte zunächst im Ordner "Spam" eures Mailprogramms/Anbieters. Das kommt leider immer wieder vor.


1. Ab 2015 rund 100.000 Erwerbslose mehr
"Die fetten Jahre sind vorbei", heißt es nun in der deutschen Wirtschaft. Alle wertigen Konjunkturindikatoren zeigen in Deutschland nach unten. Zusätzlich sagen nun Arbeitsmarktexperten einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ab 2015 voraus... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anstieg-der-arbeitslosigkeit-ab-90016284.php


2. Hartz IV Bezieher vom Sozialticket ausgeschlossen
Heute wird in Augsburg eine von vier Hartz IV Beziehenden eingereichte Klage gegen die Stadt Augsburg vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Streitpunkt ist die Vergabepraxis des neuen Sozialtickets der Stadt. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-von-sozialticket-ausgeschlossen-90016279.php


3. Bei Umzug muss altes Jobcenter trotz Zuständigkeitswechsel weiter zahlen
Wenn Hartz IV-Bezieher umziehen, kann sich die örtliche Zuständigkeit durch das Jobcenter ändern. In Berlin ist dies bereits der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk umzieht. Das alte Jobcenter stellt dann in der Regel bereits bei Bekanntgabe des Umzugs die... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bei-umzug-altes-jobcenter-muss-zahlen-90016282.php


4. Anwälte haben das Recht bei jedem Behördengespräch dabei zu sein
Immer wieder kommt es vor, dass Behörden Anwälten untersagen, bei Gesprächen ihrer Mandaten dabei zu sein. So erging es auch einen Rechtsanwalt, der mehrere Vereine vertrat, und an einem Gespräch mit der Stadtverwaltung, in dem diverse Probleme gelöst werden sollten, teilnehmen wollte. Als der Raststätter Oberbürgermeister von der Begleitung durch den Anwalt erfuhr, deklarierte er den Termin mit den Vereinen kurzerhand als „Informationsgespräch“ um.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hausverbot-fuer-anwaelte-bei-behoerdengaengen-90016281.php


5. Urteil: Bund darf weiterhin über Zahl der Optionskommunen entscheiden
Der Bund darf auch zukünfige Zahl der Kommunen begrenzen, die als sogenannte Optionskommunen Hartz IV-Bezieher ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Kommunen hatte geklagt, weil sie beim Zulassungen für Optionskommunen keine Zusage bekommen hatten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesverfassungsgericht-niederlage-fuer-kommunen-90016277.php


6. Interne Mail eines Jobcenters offenbart Sanktionsquote
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungen belegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php


7. Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an
Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als vom Bundesfinanzministerium vorgesehen war. Bei dieser Schlagzeile schüttelte es manch einen braven Steuerzahlen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kostensteigerung-medienfalschberichte-90016276.php


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Wir wünschen ein schönes Wochenende! redaktion@gegen-hartz.de