Die Regierung und der Bundespräsident - alle reden sie von Demokratie - hier scheint es mehrere Formen zu geben? Davon wusste ich nichts. Hatte mal beigebracht bekommen (sehr lange her), dass es verschiedene Staatsformen gibt, darunter auch die der Demokratie. Von mehrren Arten von Demokratie war hier jedoch nie die Rede.

Regierung einschl. Bundespräsident
ist es Demokratie wenn man Menschen bevormundet, sie sanktioniert wie es gerade passt, Gesetze verabschiedet die nur der Regierung dient, das Volk benachteiligt? Wenn man den Behinderten von der Rente noch etwas wegnimmt, sie brauchen anscheinend weniger oder sollen sie bestraft werden weil sie behindert sind? Kinder die nichts dafür können, dass wegen Arbeitsmangel ihre Eltern (Elternteil) in ALG II sind, dass man diesen Kindern das Kindergeld wieder entzieht (es quasi wieder abnimmt), weil es als Einkommen angerechnet wird. Eltern mit Arbeit, egal ob Arm, Mittelschicht oder Reich, hier wird es nicht als Einkommen der Eltern gerechnet, das Kindergeld wird gezahlt, ist das demokratisch? Menschen zwangsweise in Arbeit schickt die sie nicht machen und haben wollen, haben kein Mitspracherecht, ist das Demokratie? Dass man immer mehr Menschen in die Altersarmut schickt obwohl man es verhindern könnte (Weiterzahlung der Rentenbeiträge bei ALG II), ist das demokratisch? Ist das Demokratie wenn man den Menschen immer mehr Steuern auflastet, das dann den maroden Banken, AKW und anderen Institutionen gibt? Dass man eine Bürgerbeteiligung (gerade bei wichtigen Entscheidungen die uns alle betreffen) nicht haben will, dem entgegen tritt, ist das demokratisch? Dass man das Volk immer mehr belügt, die Wahrheit wie PKW-Maut, als Beispiel, (die Kanzlerin lügt vor der Wahl, nach der Wahl wird dies aber sofort in den Koalitionsvertrag aufgenommen) heute wird es anders dargelegt. Ist das demokratisch, dass Erwerbslose und andere Gruppen, erst mal kein Mindestlohn bekommen sollen (man spricht jedoch von Mindestlohn für alle, wie verlogen ist das denn? .. Mütter deren Kinder nach 92 geboren wurden bekommen 3 Punkte, Mütter deren Kinder vor 92 geboren wurden, denen wurde von 1 Punkt jetzt auf 2 Punkte zur Rentenberechnung erhöht, warum werden diese Mütter benachteiligt? Es ist kein Gesetz das im GG verankert war, sondern man gab den Müttern (Wahlversprechen) ein Bonbon - ist das demokratisch wenn eine Hälfte benachteiligt wird?
usw usw

Meiner Meinung nach entfernen wir uns immer mehr von einer Demokratie hin zur einer Diktatur. In einer Demokratie müsste das Volk viel mehr eingebunden werden (siehe Schweiz). Doch hier ist bei uns nichts zu sehen, das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung bestimmt, das Volk hat sich danach zu richten oder es hagelt Anzeigen, Sanktionen, was auch immer.

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz wurde nachträglich des öfteren geändert auf Grund dessen, dass die Regierung meint es ändern zu müssen ohne vorher das Volk weder zu informieren bzw, zu fragen. Das ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Das GG sollte für ALLE gelten, auch für die Regierung. Doch hier wurde einiges geändert (Stillschweigend), das so nie im GG gestanden hat wie zB Parteienfinanzierung. Hier stand mal im GG, dass die Parteien sich selbst finanzieren müssen, heute bekommen sie Geld aus dem Steuertopf, mit welcher Berechtigung?

Art.12, Abs.2 wurde dahingehend geändert, damit man wegen ALG II ein Recht herausarbeiten kann wegen ALG II, nur so einfach wie die Regierung denkt ist es nicht. Die Wahrung von gleichen Recht wie Würde hat auch da seine Gültigkeit nicht verloren und darf auch nicht ausgehebelt werden. Zwang zu einer Arbeit gilt nur bei richterlichen Anordnung ... steht da ???