Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Bundearbeitsministerin Andreas #Nahles und das Streikrecht


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    xx Bundearbeitsministerin Andreas #Nahles und das Streikrecht

    Beitrag von lupa Do 11 Dez 2014, 14:47


    Andrea Nahles stellte ihr neues Gesetz (noch nicht amtlich) vor, indem es nicht mehr möglich ist, dass eine kleine Gewerkschaft (wie GDL) nicht mehr streiken und auch nicht mehr Tarife aushandeln kann. Es soll sich wieder an das Tarifeinheitsgesetz annähern.

    Was ja nichts anderes heißt als:
    kleine Gewerkschaften verlieren an Macht, sind quasi aus dem Rennen,
    die großen Gewerkschaften und die Arbeitgeber sind die Gewinner.

    Wenn ich den Voirsitzenden der EVG Alexander Kirchner höre der das als gut befindet, so erkennt man auch gleich warum:
    er hat die Macht und kann seine arbeitgeberfreundliche Politik weiter machen wie bisher, die Konkurrenz ist ausgeschaltet. Nicht gerade als Kollegial zu bezeichnen. Die EVG ist erst seit ihrer Fusion vor 2 Jahren so stark. Doch das könnte die GDL zB auch machen ...

    Das gleiche bei der Bahn (wie bei allen Arbeitgeber), sie können mehr Einfluss nehmen auf die Tarifpolitik, den betreffenden Betrieb anders bezeichnen und schon sieht es anders aus und er gewinnt auf der ganzen Linie, Verlierer wie zu meist: der Arbeitnehmer.

    Dass lt. Nahles der DGB damit einverstanden ist ist wohl klar. Damit hat auch er DGB die kleinen, nervigen Gewerkschaften von der Backe. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts weiter als dass es den Lobbyisten dient.

    Man kann nur hoffen, dass Karlsruhe das nicht zulässt. Denn dahin wird es gehen, bin mir da sicher ...





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    xx Re: Bundearbeitsministerin Andreas #Nahles und das Streikrecht

    Beitrag von lupa Do 11 Dez 2014, 23:46

    //
    hatte es mir es schon gedacht, dass hier der Bundesinnenminister Thomas de Maizière dabei gewesen ist, bei der Ausarbeitung. Der Wortlaut passt zu ihm.

    Schade Frau Nahles. Hatte gedacht dass von ihnen mehr kommt. Nun sind sie doch, meiner Meinung nach, nur ein Sprachrohr für den Innenminister. Schade ...

    Meine Ahnung, dass sie nur den Titel Bundesarbeitsministerin bekommen haben, diktieren tun andere, hat sich anscheinend bewahrheitet.

    Wirklich Schade - doch frage ich mich schon: war das nötig?

    Liege ich falsch mit meiner Annahme dann klären sie mich auf ...

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