Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / April 1
Liebe Leser/innen,
zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie schöne Osterfeiertage! Aufgrund technischer Probleme in der vergangenen Woche können wir leider nur wenige Neuigkeiten übersenden. Wir bitten dies zu entschuldigen!
1. Studenten haben bis Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld
Studenten haben bis zum Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am 30. März 2015 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L 9 AL 148/1). Demnach endet der Leistungsanspruch nicht mit Semesterbeginn wie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) regelmäßig in der Praxis durchgesetzt, sondern erst mit dem tatsächlichen Vorlesungsbeginn... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studenten-bis-vorlesebeginn-alg-anspruch-90016497.php
2. BA-Statistik: Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV
Die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher über 55 Jahre ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre stark angestiegen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ in ihrer Montag-Ausgabe. Demnach waren 2010 knapp 257.000 Personen in dieser Altersgruppe auf Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr bezogen bereits fast 318.000 ältere Erwerbslose Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II – ein Zuwachs von rund 24 Prozent.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-aeltere-erwerbslose-rutschen-in-hartz-iv-90016496.php
3. Statt Hilfen für Langzeiterwerbslose, Deckung der Verwaltungskosten der Jobcenter
Die Jobcenter finanzieren ihre Verwaltungskosten zunehmen aus Eingliederungsmitteln für Hartz IV-Bezieher. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 522 Millionen Euro, die eigentlich für die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, für steigende Löhne, IT- und Heizkosten ausgegeben. Die Leittragenden sind die Erwerbslosen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesagentur-spart-bei-hartz-iv-beziehern-90016495.php
4. Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta
Gastbeitrag von Katja Kipping
Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nahles-ignoriert-grundrechte-90016493.php
5. Ratgeber Hartz IV & Auto
Wer Hartz IV beantragt, muss zunächst seine Hilfebedürftigkeit nachweisen. Dazu gehört auch die Offenlegung des Vermögens, zu dem nicht nur Sparbücher und Bargeld zählen, sondern auch unter anderem Wertgegenstände, Wohneigentum und Fahrzeuge. Ob es sich dabei um verwertbares oder sogenanntes Schonvermögen handelt, hängt von verschiedenen Faktoren.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-und-auto.html
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