Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / April 2
Liebe Leser/innen,
zum Wochenende übersenden wir unseren aktuellen Newsletter:
1. Aktionen geplant: Erwerbslose haben die Nase voll von Hartz IV!
Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslose-haben-von-hartz-iv-die-nase-voll-90016504.php
2. Kurios: Frau soll 4,6 Billiarden Euro an Minijob-Zentrale zahlen
Eine Frau aus dem Schwarzwald staunte nicht schlecht, als sie einen Brief von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See im Ruhrgebiet in den Händen hielt. Genau 4.632.124.357.000.001 Euro sollte die Betroffene zahlen. Doch es kam noch dicker: In dem Schreiben wurde angekündigt, den horrenden Betrag „erneut“ von dem Konto einzuziehen. Es sei schließlich „nicht ersichtlich“ warum der Einzug scheiterte.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/frau-soll-46-billiarden-euro-an-behoerde-zahlen-90016503.php
3. Hartz IV-Bezieherin hat Anspruch auf Baby-Erstausstattung trotz Stipendium
Hartz IV-Bezieherinnen, die mit einem Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ unterstützt werden, haben vollen Anspruch auf eine Erstausstattung für ihr Baby. Das entschied das Sozialgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 17. März 2015 (Aktenzeichen: S 21 AS 3987/11)... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-baby-erstausstattung-gewaehren-90016502.php
4. Erstattete Fahrtkosten des Arbeitgebers dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten gelten nicht als zusätzliches Einkommen und dürfen somit nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ein Kürzung der Grundsicherung wäre deshalb rechtswidrig, wie der Deutsche Anwaltvereins (DAV) mit Bezug auf ein Urteil des Sozialgerichts Detmold (Aktenzeichen: S 18 AS 871/12) informiert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urteil-erstattung-von-fahrtkosten-90016499.php
5. Demnächst Hartz IV für tausende Jobcenter-Mitarbeiter?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar haben die Mitarbeiter aufgrund der der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr genug zu tun. Die Jobcenter sollen aber nicht vom Stellenabbau betroffen sind... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bald-hartz-iv-fuer-jobcenter-mitarbeiter-90016501.php
6. Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf
Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die Statistiken „gut aussehen“. Das berichtet die BZ in Printausgabe am Samstag. Die Folge: Viele Hartz IV Beziehende müssen verlängert auf ihren Hartz IV Bescheid warten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-fordert-zum-schummeln-auf-90016498.php
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Wir wünschen ein schönes Wochenende! redaktion@gegen-hartz.de