Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / August 3
Liebe Freunde und Mitstreiter,
hier wieder eine neue Ausgabe unseres Newsletters:
1. WICHITG: Handlungsempfehlung für Hartz IV Leistungsberechtigte die Unterhaltsvorschuss beziehen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die neu berechneten Leistungen für Kinder bis 7 Jahren 144 EUR(neu) statt 133 EUR (alt) und für Kinder bis 13 Jahre 192 EUR(neu) statt 180 EUR (alt) zum 01. Juli 2015 ausgezahlt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-achtung-zu-hoher-unterhaltsvorschuss-361668.php
2. Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt
Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-rechtswidriger-eingliederungsverwaltungsakt-7361667.php
3. Jobcenter wollte Baby in Lebensgefahr bringen
Wie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne Einkommen und angewiesen auf Hartz IV, beantragte neben Babybettwäsche zum Wechseln auch einen Babykindersitz für das Auto, weil die Großmutter das Baby regelmäßig mit dem Auto abholt. Die Behörde wollte stattdessen das Leben des Kindes aufs Spiel setzen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-wollte-baby-in-gefahr-bringen-7361666.php
4. Hartz IV Bezieher werden unter Druck gesetzt
Hartz IV Bezieher werden mit diesen rechtswidrigen Mietobergrenzen vom Jobcenter unter Druck gesetzt: Stadt Suhl reagiert nicht auf Schreiben von Bürgerin wegen des 4 Jahre alten Mietspiegel für ALG2 Bezieher... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-werden-unter-druck-gesetzt-7361665.php
5. Kaum verständlich und zu umfangreich: Hartz IV Bescheide
„Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die keine juristische oder behördliche Ausbildung haben, kaum verständlich. Erwerbslosen-Gruppen kritisieren diesen Umstand seit Jahren. „Wer nicht weiß, warum und weshalb was entschieden ist, kann sich kaum selbst wehren“, sagt Sibel Meyer von der Erwerbslosenberatung Hannover... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheide-sind-meistens-zu-kompliziert-7361664.php
6. Ehepaar darf überhöhte Zahlung behalten
Wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen lässt, müssen die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen nicht zurückgegeben werden, so die Richter... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/begrenzte-rueckzahlung-ueberzahlter-alg-leistungen-7361662.php
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Beste Grüße und ein schönes Wochenenden, Eure
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