Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / August 2
Liebe Leser/innen und Freunde,
gern übersenden wir hiermit unseren Newsletter.
1. Keine Hartz IV Anrechnung des Erziehungsgeldes
Das Erziehungsgeld darf nicht auf den laufenden Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das urteilte das Landessozialgericht Thüringen (Az: L 9 AS 1530/12). Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis habe hier rechtswidrig gehandelt. Weitere Betroffene können nun auf Rückzahlung pochen... Weiter:
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2. Gegen-Hartz IV Aktivist wurde zusammengeschlagen
Seit Jahren kämpft Manfred Meier aus Herne gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Doch der Gegner ist mächtig und schreckt offenbar vor nichts zurück. Man schnitt ihm mit Polizeigewalt unrechtmässig den Strom ab, erteilte ihm im Jobcenter Hausverbot, liess ihn 2 Winter ohne Heizung und ohne Warmwasser ausharren. Nun wurde der Aktivist überfallen und geschlagen... Weiter:
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3. Trotz Krankmeldung verhängte ein Jobcenter eine Sanktion: Ein Gericht bestätigte die Vorgehensweise
Die Sanktionswut der Behörden macht auch vor Krankheit keinen Halt. Ein Jobcenter sanktionierte einen Hartz IV Bezieher, der zu einem Termin nicht erschien, obwohl dieser eine Krankmeldung vorlegte. Dieser wehrte sich vor einem Sozialgericht und verlor. Das Gericht war der Auffassung, dass hier eine „Leistungskürzung nach dem SGB II ausnahmsweise erlaubt sei, da der Kläger keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen konnte“, so das Sozialgericht Frankfurt am Main (Az. S 26 AS 795/13)... Weiter:
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4. Hartz IV Bezieher dürfen nicht zu Tätigkeiten gezwungen werden, für die sie keine ausreichende Qualifikation verfügen
Hartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler im Jobcenter vorlegt. Oft entsprechen die Angebote nicht den eigentlichen Qualifikation der Betroffenen. Ein Gericht stärkte die Grundrechte von Hartz IV Beziehern stellt klar: Tätigkeiten, die eine spezielle berufliche Qualifikation oder Erfahrung erfordern, die der zu Vermittelnde nicht hatte, müssen nicht angenommen werden.“ Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az: L 3 AS 99/15 B ER).. Weiter:
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5. Seit 2 Jahren eine Ausbildung verweigert
"Es ist eine Frechheit und Unverfrorenheit von Seiten des Jobcenters und der Arbeitsvermittler des Jobcenters Erfurt, welche ausgebildeten Fachkraften eine Weiterbildung seit 2 Jahren versagt wird." Diese Fachkräfte wären schon längst wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt und Arbeitnehmer, wenn sie einen Kurs Fachkraft für Finanzbuchhaltung mit Datev, Lexware, SAP ERP 6.0 und IHK-Zertifikat welche in den Ausbildungsfächern gefehlt haben bewilligt bekämen... Weiter:
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6. Anrecht auf zweite Baby-Garnitur
Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene A. ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthalt im Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, welche ihre Tochter - die über kein eigenes Auto verfügt - und ihren im November 2014 geborenen Enkel regelmäßig mit dem Kfz befördern. In der Folgezeit bewilligte das Heilbronner Jobcenter... Weiter:
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Beste Grüße und ein schönes Wochenenden, Eure
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