Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion Feb. 2

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Gast



default Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion Feb. 2

Beitrag von Gast am Sa 08 Feb 2014, 14:41


Lieber Leser/innen,

zum Wochenende übersenden wir unseren Newsletter.


1. Skandal: Die Stadt Essen will Alkoholkranke künftig mit Freibier bezahlen
Was den Essener Sozialdezernenten, Peter Renzel, zu diesem neuen Vorhaben bewegt hat, ist schwer nachvollziehbar. Zukünftig soll der Willy-Brandt-Platz in der Ruhrpott-Metropole von schwer Alkoholkranken Hartz IV-Beziehern sauber gehalten werden. Die Betroffenen erhalten neben einer kleinen Aufwandsentschädigung Freibier für Ihre Arbeit. Ein ähnlicher Modellversuch wurde vor gut einem Jahr in Amsterdam gestartet. Laut der „taz“ soll der Startschuss für das Essener Projekt im Mai fallen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alkoholkranke-sollen-mit-bier-bezahlt-werden-900159073.php




2. In Hamburg werden Miethöchstwerte angehoben
Im Februar werden die Miethöchstgrenzen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher in Hamburg angehoben. Das teilte die Sozialbehörde mit. Demnach werden die Beträge um 6,2 bis 7,5 Prozent angehoben... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-hartz-iv-fuer-miete-in-hamburg-900159072.php




3. Neuer Rekord: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen in schwindelerregende Höhe
„Mehr Verwaltung, aber weniger Arbeitsvermittlung“ - so könnte das Motto des vergangenen Jahres der 410 Jobcenter gelautet haben. 5,3 Milliarden Euro fielen 2013 als „Verwaltungskosten“ an. Das ergab eine Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Da der Bundeshaushalt aber nur 4,050 Milliarden Euro (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ veranschlagt hatte, wurden kurzerhand 445 Millionen Euro umgeschichtet. Geld – das ursprünglich in die Arbeitsvermittlung fließen sollte.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-53-milliarden-euro-nur-fuer-verwaltung-900159071.php




4. Thomas Kallay: Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig. Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da diese Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden. (Az. BGH VII ZB 11/09) Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-von-sozialleistungen-ausgeschlossen-900159070.php




5. Künftig verschärfte Anrechnung von Einkommen aus Teilzeitarbeit bei Hartz IV?
Laut einer Statistikrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Zahl der Hartz IV-Aufstocker mit Vollzeitbeschäftigung weitaus geringer sein, als bisher erklärt. Stattdessen soll ein wesentlich größerer Anteil der Aufstocker die Teilzeitbeschäftigten ausmachen. Landkreise und Arbeitgeber sehen nun "fehlende Anreize für eine Vollbeschäftigung" als Ursache.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verschaerfung-der-zuverdienstregeln-bei-hartz-iv-900159068.php




6. Nach dem Erfolg: Petition„Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV“ im März vor dem Petitionsausschuss
Die zwangsbeurlaubte und Hartz IV-kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann startete eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, in der sie die Abschaffung der Sanktionsregeln bei Hartz IVforderte. Durch die Unterstützung vieler Erwerbslosen-Gruppen und Initiativen wurde das geforderte Quorum mit 50.000 Stimmen nicht nur erreicht.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oeffentliche-anhoerung-der-hartz-iv-petition-900159067.php



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Der nächste Newsletter erscheint am kommenden Wochenende. Viele Grüße, die gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion!





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