Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion Mai/1

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default Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion Mai/1

Beitrag von lupa am Sa 03 Mai 2014, 16:05


Liebe Leser/innen,

wie immer unser Newsletter zum Wochenende! Bei Fragen zum SGB II oder anderen Sozialleistungen hilft unser Forum weiter: http://hartz.info


1. Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht rechtens
Eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel mit seinem Beschluss vom 26. November 2013. Rechtsanwalt Helge Hildebrand von der Sozialberatung Kiel weißt auf das Urteil (Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER) hin, da in der Praxis immer wieder Leistungsbezieher vom Jobcenter zur Unterzeichnung solcher Eingliederungsvereinbarungen genötigt werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eingliederungsvereinbarung-und-erwerbsfaehigkeit-90016064.php


2. Jeder zweite Hartz IV-Bezieher bezieht dauerhaft Leistungen
Knapp die Hälfte aller Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergab eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach bezogen Ende Dezember 2013 von den insgesamt 6.041.123 Hartz IV-Beziehern 2.823.761 Personen länger als vier Jahre Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Damit kehren immer weniger Erwerbslose in ihren Job zurück... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verlaengert-arbeitslosigkeit-90016068.php


3. Hartz IV Bezieher sollen offensichtlich genötigt werden, für weniger als 5,67 Euro zu arbeiten
Von der Bundesregierung bezeichnete "Langzeitarbeitslose" sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnhöhe für Hartz IV Bezieher lässt die Bundesregierung aus angeblicher Sorge um das Wohl der "Langzeitarbeitslosen" in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) "nach unten offen". Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer für die "fürsorgliche Leistung" der Bundesregierung in Frage kommt und für weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-hartz-iv-nur-567-euro-mindestlohn-90016069.php


4. Sozialatlas: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander
Das Gefälle zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer steiler: Nie zuvor war so viel Privatvermögen vorhanden, während gleichzeitig so viele Menschen verschuldet waren. Das zeigt eine Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbands, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Am wachsenden Wohlstand würden immer weniger Menschen teilhaben, erklärte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenstock... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spanne-zwischen-arm-und-reich-war-nie-groeer-90016066.php


5. Jobcenter und andere Ämter rufen immer häufiger Kontodaten von Bankkunden ab
Jobcenter, Steuerbehörden und andere Ämter rufen immer öfter Kontodaten von Bankkunden ab. Damit sollen unter anderem Steuer- und Sozialkassenbetrüger aufgespürt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt jedoch vor der behördlichen Neugier... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fragen-immer-mehr-kontodaten-ab-90016065.php


6. Ratgeber Sozialtarif der Telekom bei Hartz IV
Die Deutsche Telekom bietet unter bestimmten Voraussetzungen einen Sozialtarif an, bei dem die Kunden ein Gesprächsguthaben erhalten, das auf die geführten Gespräche angerechnet wird. Studenten, Erwerbslose und Behinderte können von dem vergünstigten Tarif profitieren, der nur auf Antrag gewährt wird... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/sozialtarif-der-telekom-bei-hartz-iv.html


7. Ratgeber: Was tun bei einer Hartz IV Sanktion?
Im Regelfall erfolgt eine Sanktionierung für einen Zeitraum von drei Monaten. Begeht der Betroffene innerhalb dieser Zeit erneut eine Pflichtverletzung, verlängert sich der Zeitraum. Gleichzeitig erhöht sich bei mehrmaligen Verstößen auch der Betrag, der einbehalten wird. Ein Sanktion kann eine Leistungskürzung bis zu 100 Prozent des Regelsatzes beinhalten, mindestens jedoch eine zehnprozentige Kürzung. Von zahlreichen Rechtswissenschaftlern und Kritikern wird bezweifelt, ob die Sanktionen verfassungskonform sind. Daher sind auch eine Reihe von Verfassungsklagen anhängig. Die Sozialgerichte haben bislang recht unterschiedlich geurteilt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-sanktionen-und-strafen.html


8. Aus unserer Rubrik: Tipps, Tricks und Erfahrungen: Hartz IV: Sich gegen Zwangsverrentung wehren - Trends in der Rechtsprechung
Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen. Kommt ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nicht nach, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen (§ 5 SGB II)... Weiter im Forum:
http://hartz.info/index.php?topic=68422.0


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