Wer hat diese Regierung nur gewählt ???
PKW Maut soll kommen ... wer nun glaubt, dass damit die Kassen Schäuble's zusätzlich gefüllt werden der irrt gewaltig. Unter dem Strich lohnt sich der Aufwand kaum bis nicht, man hat wohl die deutsche "Gründlichkeit", oder anders ausgedrückt, die deutsche Bürokratie vergessen. Die Verwaltung wird den verbleibenden Überschuss aus der Maut auffressen.
Das gleiche ist bei ALG II zu erkennen. Auch hier liegen die Verwaltungskosten weitaus höher als man uns weismachen will. Meine Wahrnehmung ist die, dass anscheinend Sanktionen und Tafel mit in den Eckregelsatz eingerechnet wurden. So viel an Sanktionen gab es noch nie. Es ist wie so oft: die Lobbyisten bekommen die Kuchen, die Krümel bleiben für das Volk ...
Bundeswehr rettet Menschen aus Seenot, bravo ... doch nun kommt es dicke: die Flüchtlinge werden nach wie vor nach Italien gebracht, quasi abgeliefert ... die Inseln wie die Aufnahmelager Italiens an der Küste sind total überfordert, überfüllt. Meinem Verständnis nach müssten diese Menschen sofort nach Deutschland, sie betraten zuerst deutsches Hochheitsgebiet (BW-Schiff). deMaiziere legt ja Wert darauf, dass Flüchtlinge da Asyl beantragen müssen wo sie als erstes europäischen Boden betreten ... ob er den Widerspruch erkennt?
Nun hat sich die Koalition geeinigt, dass sie für ein schnelleres Asyl bzw. Bleiberecht sind. Den Worten nach soll es so sein, dass man die Flüchtlinge gleich sortiert nach Klasse A und Klasse B. A darf bleiben, B wird sofort abgeschoben ... wird hier jeder Antrag geprüft oder werden die Menschen sofort aussortiert? Wie eine Ware ... Güteklasse A mit guter bis sehr guter Ausbildung darf bleiben (fährt später Taxi oder wird Reinigungskraft), Güteklasse B geht zurück? Hier werden schon im Ansatz die Menschenrechte verletzt. Die Ansage dass wahrscheinlich 400000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen glaube ich nicht. Hier wird uns vorgegaukelt, dass es kurz vor Zwölf ist. Das bezieht sich auf die Flüchtlinge wie die oft zitierte Ansage: Fachkräftemangel ... Wir haben kein Fachkräftemangel ... man will billige Arbeitskräfte mit Abitur und fertigen Studium ...
Mich wundert nichts mehr. Selbst im eigenen Land werden die Bürger nach Klassen einsortiert. Klasse A wird bevorzugt behandelt weil Lobbyisten, deren Wünsche wird Gesetz ... Klasse B ist das arbeitende Volk das man nach belieben melken kann ... Klasse C sind ALG II Bezieher. Klasse C wird mit immer mehr Ge- und Verbote, Sanktionen belegt, sind halt Sklaven der Regierung - die Unterschicht (man wie ich dieses Wort hasse). Junge Erwachsene sind die Verlierer, die vergessene Generation. Die Regierung redet von Bildung, wie wichtig diese ist, die Schulreform ist überfällig ... warum geht man dies nicht an? Hauptsache die Diäten sind stimmig und werden kontinuierlich erhöht wie die Nebenkosten für Büro usw im Wahlkreis.
Gestern hat das Parlament das Ende des 2. Weltkriegs "gefeiert, gehuldigt" ... es widerspricht sich ... nicht wenige Deutsche waren damals enttäuscht weil der Krieg verloren wurde (alle hatten an einen Sieg geglaubt) ... befreit sahen sich die Bürger die unter der SS gelitten hatten und die Gefangenen weil sie, dank Adenauer, schneller aus den Gefangenenlagern befreit wurden. Geschichte wird heute wohl neu geschrieben ... ? Im TV sah ich in gelangweilte Gesichter ... na ja, bei den langen Reden am Pult wäre ich wahrscheinlich eingeschlafen ... besser schlafen als sich fremd schämen müssen ...
was für eine Regierung ... was für eine Politik ...