Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:


1. Tacheles sucht engagierten Juristen zur Kooperationen für die Sozialberatung
Da das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter immer willkürlicher und rechtswidriger wird und sich somit die Beratungsanfragen im Tacheles stetig steigern  und die Dinge um die es geht, immer heftiger werden, müssen immer mehr Beratungen in Widerspruch und Klage. Die Menschen in vom Jobcenter Wuppertal verursachter Not rennen uns die Hütte ein. Unser örtlicher Kooperationsanwalt wird immer voller und findet kaum noch Zeit die Beratungsbedarfe zu decken.
Wir suchen daher für die Tachelesarbeit eine/n fitte/n, engagierte/n Anwältin / Anwalt die/der Lust hat, sich an das Tacheles angedockt in Wuppertal niederzulassen oder einen Anwalt aus einer Nachbarstadt, der eine Filiale/Zweigstelle in Wuppertal aufmachen möchte.
Wir bieten massig an Fällen/Mandate, gute Kooperation und erwarten parteiliche, engagierte und in die Tiefe gehende Arbeit. Ebenfalls bieten wir einen intensiven fachlichen Austausch.
Gerne können wir uns auch eine Kooperation mit Jungjuristen vorstellen.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden.
Die Feinheiten können und müssen dann im Gespräch besprochen werden.



2. Bernd Eckhardt: Bedarfsunterdeckung bei den KdU- Schlüssige Konzepte sind nicht schlüssig
Der Kollege hat sich mit diesem absolut empfehlens- und beachtenswerten Papier mit der Frage auseinandergesetzt warum die Produkttheorie und damit die Grundannahme eines "schlüssigen Konzepts" falsch ist. Er beschreibt die systematischen Fehler und begründet diese und führt aus, dass der Begriff der „abstrakten Angemessenheit“ zu skandalösen Bedarfsunterdeckung führt.
Der Beitrag von Bernd ist – aus meiner Sicht – hervorragend und sollte im breiten Sinne die Debatte über die Unterkunftskosten und notwendige Änderungen eröffnen.

Bernd hat die Beiträge in sein „3-2015 Sozialrecht justament“ untergebracht, das gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/3-2015-Sozialrecht-justament.pdf



3. Die Tachelesforderung „Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale“ ist vom Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum aufgegriffen worden
Im Dez. 2014 hat Tacheles umfangreich begründet die „Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale“ neben den Regelleistungen aufgestellt. Näheres dazu hier:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, dem neben dem DGB, Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, attac und die Nationale Armutskonferenz angehören, hat diese Forderung aufgegriffen und eine eigene Forderung zur Entlastung armer Haushalte bei den Energiekosten und vor allem die Hartz-IV-Regelsätze und das Wohngeld entsprechend anzuheben erstellt. Die dahingehende Stellungnahme des Bündnisses ist hier zu finden:
http://www.dgb.de/themen/++co++3ec7c92a-101e-11e5-98e4-52540023ef1a
Es wäre gut, wenn das Thema weiter am Kochen gehalten würde.



4. Krankenbehandlung für Asylsuchende
Zum 1.3.2015 wurde das AsylbLG umfassend geändert, eine der Änderungen ist, dass ab 15 Monaten AsylbLG-Leistungsbezug die SGB XII-Analogleistungen gewährt werden, das wiederum heißt Krankenversicherungsrecht entsprechenden Vollversorgung der Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47 – 52 SGB XII. Dazu ein Sozialrechtsbrief Nr. 2/2015 des DV zu dem Thema, den gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/SozReBrief-2-2015_Krankenbehandlg.f.Asylsuchende-.pdf



5. RLP: Sonderrundschreiben: "Kontoeröffnung für Flüchtlinge und Asylsuchende" und BMF: Kontoeröffnung für Flüchtlinge: Verwaltungspraxis zur Identifizierungspflicht nach dem GwG
Dann möchte ich auf zwei Sonderrundschreiben des RLP Landkreistag und des Bundesministeriums für Finanzen hinweisen in denen es um die Kontoeröffnungen für  Asylsuchende geht. Für die Beratungspraxis dürften beide Schreiben nicht unwichtig sein. Sie sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/Kontoer-ffnung-f-r-Fl-chtlinge-und-Asylsuchende.pdf



6. Verfassungsschutzspitzel in NSU Mordabschlag verstrickt
So langsam  kommt es ans Tageslicht: ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist in den Kölner NSU-Mordanschlag verstrickt. Es zeichnet sich in dem Fall eine mittelbare Beteiligung der Sicherheitsbehörden an den NSU-Morden ab. Näheres dazu unter:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-aus-nrw-im-nsu-komplex-herr-h-und-die-bombe-a-1038739.html
und zum Hintergrund: https://www.jungewelt.de/2015/06-15/008.php



7. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in: Rostock,  München, Wuppertal, Berlin, Leipzig, Hamburg, Freiburg, Frankfurt, Dresden und Stuttgart
Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 13./14. Juli in Rostock, am 29./30. Juli in München, am 03./04. Aug. in Wuppertal, am 31. Aug./01.Sep. in Berlin, am 05./06.Okt. in Leipzig, am 28./29. Okt. in Hamburg, am 02./03. Nov. in Freiburg , am 09./10. Nov.  in Wuppertal, am 16./17. Nov. in Frankfurt, am 23./24. Nov. in Dresden, am 25./26. Nov. in Berlin und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html



8. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22./23. Juli in Freiburg, am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt
In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22./23. Juli in Freiburg (zweitätig), am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt  statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html



9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt und  am 07./08. Dez. in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am  24./25. Aug. in Erfurt und  am 07./08. Dez. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/intensivseminare.html



10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 10. Aug. in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 10. Aug. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html



11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal  und am  27. Nov. in Berlin
Diese Fortbildung biete ich am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal  und am  27. Nov. in Berlin  an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html



12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal
Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal  biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html



13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 26./27. Okt. in Wuppertal und am 09./10. Nov. in Stuttgart
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht



14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de