Liebe Leser/innen,

hiermit übersenden wir eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Wer diesen nicht mehr erhalten will, der kann sich am Ende der Mail ABMELDEN. So, nun aber zu den Themen der Woche:


Knaller der Woche:

1. Jobcenter will rechtswidrig Widersprüche eindämmen
Im Kreis Ostprignitz-Ruppin hat sich der Leiter des Jobcenters, Dr. Bernd Lüdemann, anscheinend eine spezielle Strategie ausgedacht, um die Zahl de Widersprüche gegen Jobcenter-Hartz-IV-Bescheide zu reduzieren. Denn diese sei unverhältnismäßig hoch....Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-will-rechtswidrig-widersprueche-eindaemmen-90016030.php


2. Werbe- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr im Jobcenter
Die Bundeswehr steht als Arbeitgeber bei vielen Menschen nicht sehr hoch im Kurs. Der Afghanistan-Einsatz und die militärische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen – ja, auch dafür werden deutsche Soldaten eingesetzt – findet in der öffentlichen Meinung nur wenig Zuspruch. Um insbesondere junge Menschen für eine militärische (oder zivile) Karriere zu begeistern, plant die Bundeswehr in diesem Jahr zahlreiche Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Jobcentern und Arbeitsämtern. Offenbar sollen Erwerbslose künftig als Kanonenfutter missbraucht werden. Schließlich bahnen sich weltweit immer mehr Konflikte an, an denen Deutschland sich verstärkt beteiligt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-bezieher-als-kanonenfutter-der-bundeswehr-90016032.php


3. Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt... passiert gar nichts
Am vergangenen Freitag statteten zehn Aktivist/innen der „Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V.“ (KEA) dem Kundenreaktionsmanagement des Kölner Jobcenters einen unangemeldeten Besuch ab. Hintergrund war das Anliegen eines KEA-Mitglieds, das seine Sachbearbeiter scheinbar aufgrund seiner Heirat so sehr überforderte, dass es monatelang nur reduzierte Leistungen erhielt. Da die Beschwerde-Abteilung gerade dabei war umzuziehen, waren die Jobcenter-Mitarbeiter nicht auf Kundenbesuch eingestellt, reagierten aber letztlich doch auf die ungebetenen Gäste... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-jobcenter-pflichten-nicht-einhalten-90016029.php


4. Das Leid drängt Einige zu schwerwiegenden Taten: Hartz IV-Betroffener wollte sich vor dem Rathaus anzünden
Immer wieder erreichen unsere Redaktion Hilferufe von Hartz IV-Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen. Abgelehnte Anträge, Sanktionen, Diskriminierungen im Jobcenter, Perspektivlosigkeit und vieles mehr, das mit dem Bezug von Hartz IV einher geht, verursacht eine enorme psychische Belastung. Manchmal ist die Verzweiflung so groß, dass die Betroffenen keinen Ausweg mehr sehen. So ist es wohl auch einem etwa 50 Jahre alten Mann aus Neuss ergangen, der sich vor dem Rathaus selbst anzünden wollte... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wollte-sich-anzuenden-90016031.php


5. Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen
Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest kommen, verlieren sie dadurch nicht ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dresden (Aktenzeichen: S 7 AS 156/13). Der bis zu vierwöchige Dauerarrest stelle keine reguläre Freiheitsstrafe dar, die mit einem Ausschluss der Hartz IV-Leistungen einher gehen würde, urteilte das Gericht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-hartz-iv-trotz-jugendarrest-190013.html


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