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1. Anspruch auf Hartz IV bleibt trotz Verweigerung eines Rentenantrags bestehen
Der Hartz IV Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn sich Leistungsberechtigte weigern, einen Rentenantrag zu stellen. Das entschied das Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 25. März 2014 im Fall von Spätaussiedlern. Der Ehemann eines Paares mit russischer und deutscher Staatsbürgerschaft war der Aufforderung des Jobcenters Sächsische Schweiz – Osterzgebirg, Rente in Russland zu beantragen, nicht nachgekommen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-trotz-fehlendem-rentenantrag-90016033.php


2. Neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt Fehler in der Berechnung der Regelsätze
Bereits mehrere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass der Hartz IV-Regelsatz nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt die Defizite und deckt zudem auf, wie bei der Berechnung der Regelsätze getrickst wird. Demnach erreicht das Grundsicherungsniveau nur gut ein Drittel des durchschnittlichen Lebensstandards... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-studie-hartz-iv-regelsaetze-sind-zu-niedrig-90016034.php


3. Jobcenter & Leiharbeit Hand in Hand
Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), kritisierte die Veranstaltung scharf: „Es handelt sich mal wieder um eine dieser berüchtigten Zeitarbeitsbörsen, bei denen die schwarzen Schafe der Zeitarbeit kostenfrei in staatlichen Räumen für ihre Niedriglohn-Jobs werben dürfen.“... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter--leiharbeit-hand-in-hand-90016041.php


4. Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend gezahlt, wenn die Leistungen nicht rechtzeitig beantragt werden
Erwerbslose müssen rechtzeitig einen Hartz IV-Antrag stellen, da Leistungen zur Grundsicherung nicht rückwirkend vom Jobcenter gezahlt werden. Darauf weist das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinen Urteil vom 6. März 2014 hin (Aktenzeichen: B 4 AS 29/13 R). Im verhandelten Fall hatte ein erwerbsloser Eisenflechter Arbeitslosengeld I bezogen, das jedoch nicht zum Leben ausreichte. Aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragte der Mann erst zwei Monate später, wollte diese aber rückwirkend ab Beginn der Erwerbslosigkeit geltend machen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-rueckwirkende-zahlung-von-hartz-iv-90016039.php


5. Bei stattgegebenen Widersprüchen Auslagenpauschale beim Jobcenter geltend machen
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- oder Klageverfahren Anspruch auf eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro. Diese entspreche der Pauschale für Post-, Telekommunikationsentgelte nach Nr. 7002 VV RVG für Anwälte und sei vom Jobcenter zu gewähren, so das Gericht. Zudem können auch Fahrkosten geltend gemacht werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-20-euro-ausgleich-bei-widerspruch-90016038.php


6. 150 Euro Abwrackprämie für den Austausch eines neuen Kühlschranks
Hartz-IV-Bezieher sollen beim Energiesparen unterstützt werden. Alte Kühlschränke verbrauchen Unmengen an Strom. Und die Stromkosten müssen bekanntlich aus den Regelleistungen bezahlt werden. Doch das Projekt könnte scheitern, da der Zuschuss nicht ausreicht, um einen energieeffiziente Kühlschrank zu kaufen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-150-euro-fuer-neuen-kuehlschrank-90016037.php


7. Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen
Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest kommen, verlieren sie dadurch nicht ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dresden (Aktenzeichen: S 7 AS 156/13). Der bis zu vierwöchige Dauerarrest stelle keine reguläre Freiheitsstrafe dar, die mit einem Ausschluss der Hartz IV-Leistungen einher gehen würde, urteilte das Gericht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-hartz-iv-trotz-jugendarrest-190013.html


8. Zigaretten, Kronkorken und Heroinspritzen sollen zukünftig in Berlin von Erwerbslosen beseitigt werden
Im Rahmen einer neuen Maßnahme des Jobcenters sollen Berliner Hartz IV-Bezieher zukünftig Müll auf Spielplätzen einsammeln. Neben Zigarettenkippen, Kronkorken und Verpackungsmaterialien dürften die Erwerbslosen dabei auch mit gesundheitsgefährdendem Abfall wie Heroinspritzen in Kontakt kommen. Das neue Projekt sorgt deshalb bereits im Vorfeld für heftige Kritik... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-heroinspritzen-sammeln-90016036.php


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