Liebe Leser/innen,

zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters:

1. Der ganz "große Wurf"? Union will Prämien plus Sanktionen bei Hartz IV einführen
In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die Sanktionen bei Hartz IV erhalten, aber zusätzlich auch Prämien und positive Anreize schaffen wollen. Neben Kürzungen der Regelleistungen bei verpassten Terminen, soll es auch zugleich Prämien geben, wenn sich zum Beispiel ein Jobsuchender besonders um einen Neueinstieg in das Berufsleben bemüht.... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/praemien-bei-hartz-iv-geplant-90016312.php


2. Hartz IV Anspruch trotz Sparguthaben der Oma
Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen Enkels zu werten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gromutters-erspartes-fuer-kind-sicher-90016311.php


3. Jobcenter Dresden will mit Streichung von Hartz IV Bürger „erziehen“
Das Jobcenter Dresden strich einem Hartz IV-Bezieher die Sozialleistung vollständig, nachdem eine Bareinzahlung in Höhe von 100 Euro auf seinem Konto eingegangen war. „So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung”, lautete der unverschämte Kommentar einer Jobcenter-Mitarbeiterin gegenüber der DGB Rechtsschutz GmbH, die den Mann vertrat und auf ihrer Internetseite über den Fall berichtet.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/buergererziehung-mit-illegaler-hartz-iv-sanktion-90016309.php


4. Prekäre Arbeit lässt Rente sinken
Im kommenden Jahr wird die Rentenerhöhung voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet. Eine Korrektur der Beschäftigtenstatistik, in der auch die hohe Zahl der Geringverdiener enthalten ist, führt zu einer Absenkung der Rentenerhöhung. Demnach wurden rund 300.000 Menschen mit Behinderung, die beispielsweise in Werkstätten tätig sind, mehr als 30.000 Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Berufsbildungswerken sowie rund 80.000 Menschen...Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/prekaere-arbeit-laesst-die-rente-sinken-90016308.php


5. Bilden Kinder während der Zeit in Deutschland eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, besteht ein Anspruch auf Hartz IV
Besuchen Kinder ihre Eltern in Deutschland und leben normalerweise im Ausland, haben sie während der Zeit es Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das gelte jedoch nur für die Zeit des Aufenthalts, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 14 AS 56/13 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-anspruch-fuer-kinder-aus-dem-ausland-190029.html


6. Abwrackprämie für alten Kühlschrank darf nicht auf Hartz IV-Regelleistung angerechnet werden
Hartz IV-Bezieher aus Forst staunten nicht schlecht, als sie feststellen mussten, dass die Abwrackprämie für ihren alten Kühlschrank auf ihre Regelleistung angerechnet wurde. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Lausitzer Rundschau“. Auf Anfrage der Zeitung beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) in Berlin stellte sich heraus, dass die 150 Euro für die Anschaffung eines neuen Geräts nicht bedarfsmindernd als Einkommen im SGB II gelten. Die Anrechnung auf den Regelsatz ist demnach rechtswidrig... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuehlschrank-gutschein-anrechnungsfrei-90016307.php


7. Jetzt gegen Mietsenkungsvorgänge im SGB-II-Bereich wehren von Thomas Kalley
Wie wir alle ja mittlerweile hinlänglichst wissen, üben sich die Hartz-IV-Umsetzer in den Jobcentern und ähnlichen Einrichtungen derzeit mit dem bundesweit flächendeckenden Kürzen der KdU (Kosten der Unterkunft) auf Basis erstens dubioser und zweitens inhaltlich völlig inkompetenter "Gutachten" u.a. bestimmter Firmen aus Hamburg... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jetzt-gegen-mietkuerzungen-wehren.php


8. Hartz IV: Jobcenter muss angemessene Miete übernehmen
Häufig haben Hartz-IV-Empfänger das Problem, dass ihre Kosten für Miete und Heizung nicht voll vom Jobcenter übernommen werden. Ob diese Kürzungen rechtens sind, sollten Betroffene im Zweifelsfall überprüfen lassen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muss-miete-uebernehmen-90016310.php

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