Lieber Leser/innen,

wie gewohnt übersenden wir unseren Newsletter mit folgenden Themen:

1. Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen
Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke spricht angesichts der dramatischen Zahlen von einem „fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt“. Diese Entwicklung könne auch die private Altersvorsorge nicht aufhalten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/riesterrente-kostet-miliarden-und-bringt-nichts-90016336.php


2. Hartz IV bedeutet Verzicht
„Mit den Hartz IV Regelleistungen kann man weder leben noch sterben“. Dieser Ausspruch sagt eigentlich alles über die Höhe und Wertigkeit der Regelsätze aus. Eine neue Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg untersuchte die starken Einschränkungen von Hartz IV Beziehern nun im Rahmen einer wissenschaftlichen Befragungsstudie... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bedeutet-verzicht-90016335.php


3. Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay
Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert und medial berichtet. So wird beispielsweise in der Thüringer Allgemeinen über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungskonformitaet-der-hartz-iv-regelsaetze-90016332.php


4. Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!
Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/analyse-10-jahre-hartz-iv-90016331.php


5. Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion
Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-hartz-iv-sanktion-bei-rechtswidrigem-vertrag-190032.html


6. Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht
Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß. Wie die Online-Ausgabe der „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, erfüllt ein Drittel der Jobcenter nicht den gesetzlich vorgegeben Personalschlüssel für die Betreuung von Hartz IV-Beziehern über 25 Jahre. Bei den jüngeren Leistungsberechtigten ist die Situation sogar noch dramatischer... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mangelhafte-betreuung-von-hartz-iv-beziehern-90016330.php
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