Liebe Leser/innen und Freunde,

hiermit übersenden wir wieder unseren aktuellen Newsletter:


1. Urteil: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug ist auch dann rechtmäßig, wenn das Sozialamt schuld an den ausbleibenden Mietzahlungen ist
Wenn die Sozialbehörde die Mietzahlungen für einen Leistungsberechtigten nicht leistet, haftet dennoch der Hilfebedürftige. Das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 175/14). Auch bei unverschuldeter Geldnot sei die Kündigung rechtens... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohnungskuendigung-wegen-zahlungsverzug-90016426.php


2. Keine Kindergelderhöhung für Hartz IV Bezieher
Nachdem in der vergangenen Woche die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht beschlossen hat, wird vielfach über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutiert. In diesem Zusammenhang weist die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) darauf hin, dass das Kindergeld bei Bezug von Hartz IV, Sozialhilfe oder Sozialgeld als Einkommen zählt.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-kindergelderhoehung-fuer-hartz-iv-familien-90016428.php


3. Hartz IV-Regelsatz müsste laut DGB um 45 Euro erhöht werden
Der Hartz IV-Regelsatz ist viel zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach müsste die Regelleistung für einen alleinlebenden Hartz IV-Bezieher 444 Euro statt wie bisher 399 Euro pro Monat betragen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-fordert-hoeheren-hartz-iv-regelsatz-90016425.php


4. Wegen verschärfter Kontrollpflicht müssen Hartz IV-Bezieher in den kommenden Monaten teilweise länger auf ihr Geld warten
Hartz IV-Bezieher müssen in den nächsten Monaten teilweise mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. Grund ist ein neues Kontrollsystem, das die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Beginn des Jahres eingeführt hat. Seit Januar muss jede Änderung bei der Höhe des Regelsatzes immer von zwei statt wie bisher von einem Jobcenter-Mitarbeiter kontrolliert werden. Das führe zu einem erheblichen zusätzlichen Personalaufwand und Verzögerungen. Das neue Kontrollsystem soll der BA zufolge Willkür und Missbrauch vorbeugen... Weiter
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verspaetete-auszahlung-von-hartz-iv-90016424.php


5. Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch akute Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit eines Betroffenen besteht
Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch bei einem Betroffenen akute Suizidgefahr entsteht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in seinem Beschluss von 29. Juli 2014 (Aktenzeichen: 2 BvR 1400/14). Im konkreten Fall hatten ein Hausbesitzer und dessen Ehefrau ihr Eigentum durch Zuschlagsbeschluss im Dezember 2012 verloren. Der neue Eigentümer wollte das Haus per Zwangsvollstreckung räumen lassen. Dagegen klagte der ehemalige Hausbesitzer, der akut selbstmordgefährdet war, und bekam vor dem Bundesverfassungsgericht schließlich Recht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-zwangsraeumung-bei-suizid-gefahr-90016423.php


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