Hartz IV Newsletter von Gegen-Hartz Febr. 3
Liebe Leser/innen,
gern senden wir wieder unseren Newsletter zu. Die wichtigsten Themen in der Übersicht:
1. Wohngeld soll drastisch erhöht werden
Laut eines Berichtes der Zeitung „Bild“ plant die schwarz-rote Bundesregierung eine deutliche Erhöhung von Wohngeld. Das wird auch Auswirkungen „Hartz IV Aufstocker“ haben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohngeld-soll-ab-drastisch-erhoeht-werden-90016448.php
2. Diakonie fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
Die Diakonie fordert bessere Hilfeleistungen für Hartz IV-Bezieher und die Abschaffung von Sanktionen. „Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung geraten Arbeitslose schnell in die Lage, entweder erheblich am Essen zu sparen oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können“, berichtet Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diakonie-plaediert-fuer-abschaffung-der-sanktionen-90016445.php
3. Hartz IV-Nubbel beschimpft, mit Senf bestrichen und mit Sauerbier "getauft": Politischer Aschermittwoch der Erwerbslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg
Angesichts des 10jährigen "Jubiläums" des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik, der Einführung des Hartz IV-Gesetzes, hat sich die gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB KV Bonn/Rhein-Sieg etwas besonderes ausgedacht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/10-jahre-hartz-iv-nubbel-eine-beschimpfung-90016447.php
4. Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen
Täglich werden Millionen von Spam-Mails an unwillige Empfänger versendet. Dieses Mal geben sich die Betrüger als die Bundesagentur für Arbeit aus. Sie wollen so an geheime Daten der Empfänger kommen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gefaelschte-ba-mails-im-umlauf-90016446.php
5. Keine Pfändung von Erschwerniszulagen
Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: 3 Sa 1335/14)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/zuschlaege-duerfen-nicht-gepfaendet-werden-190038.html
6. BSG verweigert Behindertem Hartz IV wegen Bildungsmaßnahme
Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag (Aktenzeichen: B 14 AS 25/14 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-berufsvorbereitung-kein-anspruch-auf-hartz-iv-90016443.php
7. Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach Untätigkeitsklage
Hartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. Die Behörde benötigt nicht selten mehrere Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Das bleibt jedoch für das Amt folgenlos. Erwerbslose berichtet über eine Hartz IV-Bezieherin, die über ein Jahr auf die Erstattung von Bewerbungskosten warten musste. Erst eine Untätigkeitsklage verhalf der Frau zu ihrem Recht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bewerbungskosten-erst-nach-untaetigkeitsklage-90016442.php
8. BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig
Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall einer Hartz IV-Bezieherin, der das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lediglich einen geringen Teil der gesetzlichen Entschädigung zugestehen wollte (Aktenzeichen: B 10 ÜG 11/13 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-kuerzung-der-entschaedigung-90016439.php
9. Hartz IV ist im durchschnittlich 116 Euro zu niedrig für Stromkosten
Das Vergleichsportal „Check24“ hat eine bundesweite Analyse der Stromkosten durchgeführt und diese in Relation zur aktuellen Hartz IV-Regelleistung gesetzt. Das Ergebnis: Die tatsächlichen Stromkosten sind im Durchschnitt 116 Euro höher als der Hartz IV-Regelsatz... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stromkosten-sind-prozent-hoeher-als-hartz-iv-90016438.php
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