Liebe Leser/innen und Freunde,

eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Hier die Themen der letzten Woche:


1. Regelsatzermittlung mit dubiosen Methoden
Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, um die Hartz IV Ansprüche herunter zu rechnen. Nur scheinbar war überraschend, wie die Koalition mit dem Thema Armut und der Auswertung vorhandener statistischer Daten umgeht... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-immer-noch-dubiose-regelsatzermittlung-90016458.php


2. Jobcenter will Heirat verhindern?
Die Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein junges Paar aus Ennigerloh (Kreis Warendorf) machen. Laut ihrer Angaben möchte die örtliche Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern. Wir haben bei Herrn H.* und Frau S.* nachgefragt, was konkret passiert ist... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-will-heirat-verbieten-90016459.php


3. Heizkosten werden auf die Monate der Heizperiode berechnet
Das Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach Aufteilung der Kosten auf die weiteren Monaten der Heizperiode diese noch immer besteht. Somit müssten die Kosten auf die weiteren Monate hochgerechnet werden, so das Gericht in dem aktuell veröffentlichten Urteil: S 48 AS 6069/12... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-anspruch-wegen-einmaliger-heizkosten-90016457.php


4. Zersetzung im Jobcenter
LEO-Linke Erwerbslosengruppe Köln: Zersetzung mit System. Ein Gesprächsprotokoll mit PAP/IFK (Persönlicher Ansprechpartner/Integrationsfachkraft) N. N... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zersetzung-im-jobcenter-90016456.php


5. Kündigung eines Mietvertrags seitens des Vermieters wegen Zahlungsverzug ist unwirksam, wenn ausstehende Mieten zeitnah nachträglich gezahlt werden
Vermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Mieter eine Schonfristzahlung leistet. Das entschied das Landgericht Bonn. Folglich darf der Vermieter auch nicht auf die Räumung der Wohnung bestehen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-wohnungkuendigung-bei-miete-nachzahlung-90016455.php


6. Experten fordern Hartz IV Reform
Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus"... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/experten-fordern-umfassende-hartz-iv-reform-90016454.php


7. Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtssprechung
Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben (BSG, AZ: B8 SO 14/13 R, B8 SO12/13 R und B8SO 31/12 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ministerium-widersetzt-sich-der-rechtsprechung-90016451.php


8. Forscher: Arbeitslosigkeit verändert die Psyche in hohem Maße
Hartz IV Bezieher leiden nicht selten bedingt durch eine längere Phase der Erwerbslosigkeit und dem ständigen Druck der Ämter an psychischen Erkrankungen. Der verursachte Schaden scheint aber weitaus größer zu sein, als Mediziner bislang annahmen. Auch die Grundursachen scheinen weitaus vielfälter gefächert zu sein, wie eine Forschungsarbeit schottischer Wissenschaftler der "Unkeiiversity of Stirling" zeigte... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosigkeit-veraendert-die-persoenlichkeit-90016450.php


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