Mit der jetzigen Regierung sind wir von einer Diktatur nicht weit entfernt, so kommt es bei mir an.
Immer mehr Gesetze und Gesetze anstatt die bestehenden endlich mal umzusetzen. Mir scheint, dass die Verantwortlichen (wie zB. der Innenminister) nicht wissen welche Gesetze Gültigkeit haben?

Um bei dem Innenminister zu bleiben.
Der Minister erzählt uns immer mehr, dass wir bedroht sind usw. doch eine wirkliche Bedrohung kann man nicht sehen.  Wir wissen alle, dass wir die Menschen welche zur IS abwandern nicht verharmlosen dürfen, das macht niemand. Auch bei einer Rückkehr ist nicht immer (bisher noch nie) eine wirkliche Bedrohung gegeben. Hier werden alle unter Generalverdacht gestellt, das gibt mir persönlich zu denken. Wie schnell wird eine Hetzjagd auf einen Unschuldigen eröffnet. Dieser Mensch kann dann nur umziehen (mit neuer Identität) um wieder ein annähernd normales Leben haben zu können. Nicht wenige sind traumatisiert wie man oft hören kann. Dass von diesen Trauma-Menschen keine Gefahr ausgeht ist wohl anzunehmen. Warum muss es jetzt dafür neue Gesetze geben? Auch den BPA gegen ein Ersatzausweis auszutauschen ist bedenklich. Habe es ja mal geschrieben, dass jeder normale Bürger (bei Verlust etc) erst mal so einen Ersatzausweis bekommen kann. Dieser gleicht sich haargenau mit dem Ausweis welche man den Bürgern geben will die man an einer Ausreise hindern möchte. Damit kann ein Otto-Normalbürger unter Verdacht geraten der mit dem IS nie was zu tun hatte.

Ich nehme nichts zu leicht doch scheint mir, dass hier mehr Ängste geschürt werden, Trittbrettfahrer zieht das magisch an. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich einige Jugendliche einen Spaß daraus machten und darauf abfahren. Es versteht sich von selbst dass darauf reagiert werden muss, doch so wie jetzt scheint mir wird überreagiert, nicht gerade ein gutes Gefühl. Oder nimmt man das ganze als Vorwand um endlich die Vorratsdatenspeicherung, Abhören von Telefon usw. durchsetzen kann? Oder die Ansage: wir brauchen eine Liste der Fluggäste, dafür braucht es wieder ein neues Gesetz, die Fluggesellschaften müssen das speichern usw usw. Hallo - man kann doch eine Liste bekommen wo ist das Problem? Die Ansage dass dies nicht gespeichert ist ist schlichtweg falsch. Jeder Flugschein stellt eine Rechnung da und dies müssen alle Betreiber aufheben, egal wie, das verlangt das Gesetz wie auch das Finanzamt. Hier fühle ich mich schon von Seiten des Innenministerium verarscht um es klar auszudrücken.

Die Kanzlerin
sie befehligt und alle müssen gehorchen. Bei ihr kann ich immer weniger erkennen, dass es demokratisch zugeht. Da ist es egal ob bei uns im Lande oder was das Ausland betrifft, hier vor allem die EU. Sie stellt sich immer mehr in den Vordergrund, erteilt Befehle, gibt den Ton an. Die Retourkutsche kommt, wie jetzt mit der neuen Regierung Griechenlands. Endlich gibt mal Jemand Paroli, wurde auch Zeit. Dass die Regierungen der anderen EU-Länder sich ruhig verhalten ist aus der Tatsache gegeben, dass sie die Hilfe Deutschland und der EU benötigen. Doch sie werden Mut fassen, die Bürger (wie jetzt in Spanien) haben mehr Mut und gehen auf die Straße, gut so. Man kann nicht nur diktieren, Vorgaben geben die die jeweilige Regierung einhalten muss und damit die Bevölkerung in die Armut treiben. So geht das nicht, doch auch hier gibt die Kanzlerin den Ton an. Nur gut dass die Bürger in Spanien und Griechenland erkennen, dass wir Bürger nicht dafür verantwortlich sind.

Oder wie jetzt die Ukraine.
Warum muss sie sich da in den Vordergrund stellen? Was ist wenn es falsch läuft? Hier werden wir in einen Krieg hinein gezogen den wir nicht haben wollen. Unverantwortlich ist das, so meine Meinung. Auf der einen Seite will man die Ukraine nicht in der Nato haben, auf der anderen Seite weitet man den Keil mit Russland weiter aus anstatt dies zu vermeiden. Dazu werden Gelder von Seiten der EU gegeben, wir haften wieder mit einem großen Teil. Gelder mit der Aufforderung Reformen einzuführen. Es wird sich wieder in die inneren Angelegenheiten eines Landes eingemischt, diktiert was sie zu machen haben und wie gehabt, die Kanzlerin im Vordergrund. Na bravo ...

Doch eines muss man ihr lassen:
die Werbung für sie funktioniert gut. Die Öffentlich Rechtlichen Medien hier loben sie ohne Ende. Die Parteimitglieder, die meisten Politiker der CDU-Regierung eh, wollen schließlich befördert werden. Wer ein Veto einfließen lässt ist schnell weg vom Fenster ... Die Statistiken (Politikbarometer) bei ARD, ZDF und Phönix sehen immer die CDU und Merkel vorne, bei den privaten Sender und andere sieht es anders aus ... fällt auf ...  kein weiterer Kommentar dazu ...
Die EU-Länder sind froh wenn Merkel sich nach vorne drängt: wenn es schief geht baden die dann ihre Hände in Unschuld ... von daher: loben sie die Kanzlerin mit ... kopfschüttelnd, hier fehlen mir oft mal die Worte ... sind alle Blind oder Taktik?

Das Tollste zum Schluss:
es wird uns immer wieder vorgeführt wie gut Merkel ihre Arbeit macht usw usw. Dass die Bürger in D total hinter der Kanzlerin stehen ... ich kenne niemanden der das macht (kenne wirklich sehr viele Menschen) ... wie ich auch niemanden kenne der sie gewählt hat, doch einer muss sie ja gewählt haben oder?

Doch wieder zurück zum Titel:
leben wir noch in einer Demokratie? Hier hege ich erhebliche Zweifel ...