Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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    fragez. #Nazi in Deutschland - der #Mob geht um - #Polizei überfordert

    Beitrag von lupa Fr 28 Aug 2015, 10:58

    wieder mal hat der Rechtstaat, die Innenpolitik versagt
    - Schuld haben immer die anderen?



    Fakt ist:

    1. Polizei ist unterbesetzt, Stellen wurden gestrichen das rächt sich nun
    2. die Polizei, die Prügelknaben der Nation, werden vom Mob mit Steinen und mehr beworfen,
    von der Bevölkerung zum Teil ausgebuht ... von der Politik im Stich gelassen ...
    3. beim Mob sind auch V-Leute die von Steuergelder bezahlt werden - V-Leute gehört abgeschafft
    4. Rassismus greift um sich, besonders in den sozialen Netzwerken zu erkennen ..
    Justizminister will dagegen vorgehen, soweit so gut, ist das ein Grund für eine Vorratsdatenspeicherung?
    5. wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen mehr Polizei zum Schutz aller Bürger,
    Rassismus, Landfriedensbruch sollte stärker bestraft werden

    Dass der Mob bis jetzt in diesem Jahr über 200 Anschläge verübt hat ist niemals hinnehmbar. Die sollen verfolgt, verhaftet, vor Gericht gestellt und hart bestraft werden. Das Strafmaß muss erhöht werden. Dazu benötigen wir mehr Polizeibeamte. Zur Not sollte man erwägen ob man die Feldjäger in diesem Fall nicht einsetzen kann. Es gibt eine Gesetzeslücke das erlaubt in Notfällen im eigenen Land die Bundeswehr einzusetzen. Fehlen Polizeibeamte dann ist das ein Notfall.

    Auf der anderen Seite sind jedoch genug Beamte da, wie unlängst beim G7. Da konnte sogar für wenige Tage einen kilometerlangen Zaun aufgestellt werden. Von Kosten war keine Rede. Jedoch wenn Polizisten landesweit gebraucht werden sind plötzlich keine Beamte da ... hier ist was nicht stimmig ...

    Fazit:
    die Politik hat auch hier versagt. Geht es um eigene Belange dann werden Beamte aus ganz Deutschland abgezogen bzw. zusammengezogen ... geht es um Bürger und Neubürger (Flüchtlinge) ist die Polizei unterbesetzt. Die Polizei trägt hier keine Schuld, Es ist eine Politik die auf vielen Linien versagt hat.

    Bürger und Neubürger fühlen sich teilweise bedroht ... haben Angst ... verständlich ...


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    fragez. Re: #Nazi in Deutschland - der #Mob geht um - #Polizei überfordert

    Beitrag von lupa Fr 28 Aug 2015, 11:35

    wird die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge durch die Bürger von der Politik mit eingerechnet?




    es fällt auf wenn plötzlich Politiker sich vor die Kameras stellen und die Hilfsbereitschaft der Bürger loben und nochmals loben. In der Vergangenheit konnte man dies nicht oft beobachten. Haben die Politiker Schuldgefühle weil sie in der Flüchtlingsfrage versagt haben?

    Dass man sich bei den Bürgern und den Hilfsorganisationen bedankt ist selbstverständlich. Muss es Tage dauern bis sich Politiker sehen lassen, sich zu den Vorgängen, wie in Heidenau, äußern?

    Als Folge dessen gibt die Regierung den Bundesländer einige Millionen mehr zur Hilfe bei dem Flüchtlingsstrom. Ist das alles? Gehen sie nun zur Tagesordnung über, sie haben ja was getan, das reicht? Nein es reicht nicht. Städte und Kommunen muss weiterhin verstärkt geholfen werden. Der Winter kommt und da sind Zelte für die Neubürger (Flüchtlinge) ungeeignet.

    Was würde die Regierung machen wenn es keine Hilfsbereitschaft der Bürger und ehrenamtliche Mitmenschen gebe?

    Sie wären und sind dem Mob ausgeliefert. Ausgeliefert deswegen, weil man die Willkommens-Feier für die Flüchtlinge und morgen eine Demonstration gegen die braune Brut verboten hat. Das heißt: wieder werden die Rechte der Bürger eingeschränkt. Das Argument, dass es zu wenige Beamte gibt die die Demo begleiten, gilt nicht. Beim G7 ging es ja auch ...


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    fragez. Re: #Nazi in Deutschland - der #Mob geht um - #Polizei überfordert

    Beitrag von 1trulla Fr 28 Aug 2015, 20:14

    .
    Lupa es steppt der Bär in Heidenau
    da lacht das Herz


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