Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Beitrag von Gast am Sa 02 Nov 2013, 16:23

Lieber Leser/innen,
wie die Zeit vergeht, haben wir gestern während einer Redaktionssitzung gedacht. Draußen wird es bereits früher dunkel und auch die soziale Kälte nimmt kontinuierlich zu. Letzteres ist für uns ein gewichtiger Grund auf jeden Fall weiter zu machen. Wir danken Euch auch an dieser Stelle auch für den großen Zuspruch, den wir immer wieder von euch erhalten. Danke, das macht uns Mut! 

1. Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung
Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden". Dieser erkennt einen Verwaltungsakt nicht an, da der Verwaltungsakt auf eine rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung beruht, welche nicht zustande gekommen ist. Weiterlesen:

2. Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstausstattung für Auszubildende
Wer erstmals einen eigenen Haushalt begründet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Auszubildende sind grundsätzlich von SGB II-Leistungen ausgeschlossen; also auch von der Erstausstattung (§ 7 Abs. 5 SGB II, Ausnahmen in § 27 SGB II). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt (§ 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II iVm § 60 Abs. 1 SGB III). Weiterlesen:

3. Hartz IV: Widersprüche und Klagen unvollständig - BILD und die andere BA-Statistik
(BIAJ) Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide im ersten Halbjahr 2013 verbreitet. Bis Juni sollen danach 272.990 neue Widersprüche bei den Jobcentern und 55.070 neue Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen sein... Weiterlesen:

4. Soziale Gerechtigkeit in Südhessen?
Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen - sei es national , regional oder kommunal - keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von uns bewusst. Dass lieber denen, die eh schon mehr haben noch etwas gegeben wird, anstatt den Bedürftigen ein wenig zu helfen - auch das wissen wir eigentlich alle - oder sollten es wissen. Aber hier ist jetzt mal ein aktuelles Beispiel - deutlicher und empörender könnte es gar nicht sein! Begeben wir uns nach Darmstadt - eine Großstadt im Süden Hessens... Weiterlesen:

5. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit schummeln weiter bei den Arbeitsmarktzahlen
Es gibt sie wieder, die „guten Nachrichten“ aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit. Jeden Monat aufs Neue werden die Menschen in Sachen Arbeitslosenzahlen regelrecht veralbert. „Mehr als 42 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig“. Dadurch sei die Arbeitslosenzahl auf 2,801 Millionen gesunken. Das klingt nach Herbstaufschwung und Vollbeschäftigung. Doch der Schein trügt... Weiterlesen:


6. Hartz IV Schwindel aufgeflogen
Schon wieder ist ein Hartz IV-Schwindel aufgeflogen. Während immer wieder suggeriert wird, Arbeitslosengeld II Bezieher würden im großen Stil sogenannten „Hartz IV-Betrug“ begehen, sitzen die Täter nicht selten in den Behörden selbst. So auch im Jobcenter Mühldorf, wo ein Mitarbeiter vermutlich über mehrere Jahre hinweg Zehntausende Euro veruntreut hat, auf Kosten der Allgemeinheit.. Weiter:


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