Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion Mai/4

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default Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion Mai/4

Beitrag von lupa am Sa 24 Mai 2014, 16:17


Liebe Leser/innen

auch bei schönem Wetter schicken wir gern unseren Newsletter:


1. Das Problem mit den P-Konten
Menschen die fast nichts mehr haben vertrauen mit einem P-Konto den Banken das letzte was sie noch besitzen an. Oft wird dieses Vertrauen jedoch enttäuscht. Wie etwa im Fall der Mainzer Volksbank, die Betroffenen Leistungen vorenthält, wenn diese verspätet für einen zurück liegenden Zeitraum gewährt werden. Man fordert dann, von der Sozialbehörde, dass diese den Betrag, der für einen bereits vergangenen Zeitraum verspätet gewährt wird als einmalige Sozialleistung bestätigt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-problem-mit-den-p-konten-90016097.php



2. Anmerkungen zum Schlussantrag zur Rechtssache "Dano" vor dem EuGH
Zahlreiche Medien berichten gestern: „Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern“, oder ähnlich. Dies stimmt so natürlich nicht. Die Frage, ob der Ausschluss von Leistungen des SGB II mit europäischem Recht vereinbar ist oder nicht, ist weiterhin ungeklärt. Der Europäische Gerichtshof wird erst in einigen Monaten ein Urteil in dieser Frage (Rechtssache „Dano“, C-333/13) fällen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anmerkung-deutschland-darf-hartz-iv-verweigern-90016095.php



3. Mietbescheinigung trotz Mietvertrag?
„Das Jobcenter Wetterau verlangt von seinen ‚Kunden‘ extra Mietbescheinigungen, auch wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt“, beanstandet Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. „Dies ist nicht gesetzeskonform“... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietbescheinigung-trotz-mietvertrag-90016094.php



4. Schlimmer als Knast: Zur Situation der Menschen, denen der Strom gesperrt worden ist / Holdger Platta
Die Älteren unter uns erinnern sich noch: als eine damals noch junge Umwelt-Bewegung die Abschaltung der AKWs forderte, holte die Atomindustrie in enger Kumpanei mit zahlreichen Politikern unverzüglich zum propagandistischen Gegenschlag aus. Wenn die AKWs abgeschaltet würden, so der Slogan, gingen in Deutschland „die Lichter aus“. Mitte, Ende der siebziger Jahre war das, und lange Zeit verfing diese Drohung durchaus... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stromsperre-schlimmer-als-knast-90016093.php



5. Urteil: Jobcenter dürfen kein fiktives Einkommen berechnen
Der Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euromonatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro Einkommen gezahlt werden. Das Jobcenter hat ohne Rückfragen beim Leistungsberechtigten als Einkommen 450 Euro angesetzt. Im hiergegen gerichteten Eilverfahren hat die Behörde das Einkommen dann korrigiert, wollte aber die Kosten des Rechtsanwalts nicht tragen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-kein-fiktives-einkommen-berechnen-190017.html



6. Ratgeber Aufhebungsvertrag & Arbeitslosengeld
Ein Aufhebungsvertrag wird geschlossen, um eine (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Der Arbeitnehmer stimmt diesem zu und erhält dafür meist eine Abfindung. Ein Aufhebungsvertrag gilt als einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/aufhebungsvertrag-und-arbeitslosengeld-i.html



7. Europäische Kommission: Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in der EU
Die Strompreise werden europaweit immer teurer. Das geht aus den Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch veröffentlichte. Demnach ist der Strom in Deutschland nach Dänemark EU-weit am teuersten. Für Menschen mit geringem Einkommen und Hartz IV-Bezieher ist diese Entwicklung besonders dramatisch, denn häufig sind sie nicht mehr in der Lage ihre Stromrechnung zu bezahlen. Im schlimmsten Fall drohen Stromsperren, von denen nicht selten auch Kinder, ältere und kranke Menschen betroffen sind... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-koennen-strom-nicht-mehr-zahlen-90016092.php



8. Jobcenter verweigern Annahme von ALG-II-Anträge
Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verweigern-alg-ii-antraege-90016086.php



9. Ratgeber Abfindung & Arbeitslosengeld
Sogenannte Entlassungsentschädigungen wie eine Abfindung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnissen können sich auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) auswirken. So ruht der ALG I-Anspruch, wenn ein Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung erhalten hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist seitens des Arbeitgebers beendet wurde. Wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vom Arbeitgeber ohne Verschulden.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/abfindung-bei-arbeitslosengeld-i.html



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