letzte Woche hat die EU-Kommission öffentlich eingestehen müssen, dass sie in Sachen Freihandelsabkommen an den Interessen der Bürger/innen vorbei verhandelt. Der am 13. Januar veröffentlichte Bericht zur Konsultation über den Investorenschutz im TTIP zeigt: 97 Prozent der Teilnehmenden lehnen Schiedsgerichte ab, mit denen Konzerne, die ihre Gewinne und Investitionen beeinträchtigt sehen, Staaten außerhalb der staatlichen Justiz verklagen können. Deutlicher geht’s nicht. Doch wer meint, dass die EU-Kommission nun auf Schiedsgerichte verzichten würde, wie es Kommissionspräsident Juncker in seiner Antrittsrede zumindest nicht ausgeschlossen hatte, wird enttäuscht. Sie hält an ihrer Agenda fest und will das Thema nun mit den Mitgliedstaaten, die mit großer Mehrheit für Schiedsgerichte sind, diskutieren. Echte Demokratie sieht anders aus!

Wir werden daher weiter öffentlichen Druck machen müssen, um Schiedsgerichte, aber auch TTIP insgesamt zu verhindern. Deswegen haben wir am Wochenende auch auf der Großdemonstration „Wir haben es satt!“ gemeinsam mit 50.000 Menschen gegen TTIP und CETA protestiert und rund 1.000 Unterschriften für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt.

Hier gibt es Fotos von der Demo...

Und unsere Tour durch die Universitäten geht weiter. Als nächstes stehen Termine an Unis in Bayern, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen auf dem Programm – wir freuen uns über jede Unterstützung an unseren Infoständen.

Hier finden Sie alle Termine...

Mittlerweile haben wir 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt – und das in nur drei Monaten! In 10 Mitgliedstaaten haben wir die Mindestzahl an Unterschriften erreicht. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Das nächste Ziel ist nun, mindestens zwei Millionen Unterschriften zu erreichen. Bis 6. Oktober 2015 haben wir dafür noch Zeit. Bitte helfen Sie uns dabei - leiten Sie unseren Aufruf an Freunde und Bekannte weiter...

Herzliche Grüße

Michael Efler (Kampagnenkoordination) & Jörg Eichenauer (Aktivenbetreuung)

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gerne leiten wir diesen Aufruf (via Mail an lupa) weiter