Mi 12 Jul 2017, 15:54
werden sie ihrer Aufgabe noch gerecht?
Erst das Wahlversprechen Merkels wie: mit mir wird es keine Maut geben um es dann heimlich mit in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Keine Entschuldigung an ihre Wähler - nichts. Nun kommt es dicke: man will den Soli noch bis 2030 behalten und dann restlos streichen ... angeblich ... bin überzeugt, dass sie dann mit einer anderen Ausrede kommen damit sie die Bürger weiter abkassieren können. Der Soli ist eine direkte/indirekte Steuererhöhung und mit nichts mehr zu rechtfertigen.
Der BND untersteht dem Kanzleramt. Die Ansage Merkels wegen dem abhören ihres Handys: unter Freunden macht man das nicht ist eine Ungezogenheit sondergleichen. Entweder sie weiß nicht, dass es in ihr Ressort gehört den Bundesnachrichtendienst zu überwachen oder es wird anderen Mitarbeitern überlassen? Ihre Ansage, dass sie nicht wusste, dass der BND mit dem NSA zusammen arbeitet, ist bedenklich. Auch das musste sie wissen. Showdown sprach zur richtigen Zeit ... ansonsten wer weiß was uns noch erzählt wird?
Bin immer noch der Auffassung, es ist die schlechteste Kanzlerin (Kanzler) die/den wir jemals hatten. Gerade in der heutigen Zeit wäre es ehrlicher das Volk mit in die Politik einzubeziehen und nicht weiter zu belügen. Ihre Ansage wegen v. Guttenberg sprach Bände ... ein falscher Doktortitel und die Wahrheit hat sie nicht bemängelt, sie wollte den Ex-Verteidigungsminister halten um jeden Preis. Na ja, falsche Doktor gab es dann noch mehrmals ... sie hat halt ein "gutes Händchen" bei der Auswahl ihrer Minister ...
Appr. Minister ... ihr Innenminister wedelt auch mit den Fähnchen im Winde. Als ehemaliger Verteidigungsminister hatte er schon so seine Probleme .. erinnere an Drohnen und auch das G36. Und jetzt als Innenminister ist es auch nicht besser. Seine Politik -alles und jenes unter Generalverdacht zu stellen ist mehr als bedenklich. Dazu seine Abwehr wegen den Dramen im Mittelmeer. Erst wird Triton gegründet um die Außengrenzen zu sichern. Jetzt nachdem wieder viele Menschen ihr Leben gelassen haben, nun schwenkt er um. Wobei man nicht alles wörtlich nehmen kann, es geht weiter um Abschottung, wird nur in "schöneren" Sätzen gepackt ... merkt ja keiner ...
Die jetzige Verteidigungsministerin ist auch um nichts besser. Stellt sich gekonnt vor die Kameras (hört sich wohl gerne selbst?) redet, redet und redet - oft frage ich mich: von was redet sie eigentlich? Dass ihr jetzt die Schuld gegeben wird wegen der Misere des G36 ist so nicht hinnehmbar. Sie hatte wohl ihrem Vorgänger mehr geglaubt ... von wegen das G36 ist sicher. Es sollte einen Untersuchungsausschuss geben, wer weiß ob wegen der ungenauen Treffsicherheit Soldaten in Bedrängnis kamen - vor und in ihrer Zeit als Verteidigungsminister/in? Das sollte und muss aufgeklärt werden. Man munkelt, dass das Sturmgewehr angepasst werden soll ... also nichts mit neuen Bräuten für unsere Soldaten.
Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, dass die Koalition zu viel Geld ausgeben. Man sollte die Politiker zur Kasse bitten. Es sind Steuergelder die verschwendet werden, von sorgsamen Umgang mit unseren Euros ist da nichts zuerkennen. Macht ja nichts. Reicht es nicht fällt Schäuble bestimmt was ein wie er an mehr Geld kommen wird. Das tricksen wegen der EU-Vorgabe geht ja nimmer ... alle wissen, dass auch im Finanzministerium mehrmals geschummelt wurde. Nicht nur die alte Regierung von Griechenland, sondern noch einige Mitgliedsländer nahmen es ebenfalls mit der Vorgabe nicht so genau. Die betrügen sich gegenseitig. Die Dummen sind die Bürger. Wird es brenzlig mit dem Euro im eigenen Land werden wir zur Kasse gebeten, wie einfach ...
Schäuble hat nun angekündigt, dass man die Steuer-Schlupflöcher schließen will? Ha, das glaube ich niemals ... was sagen die Lobbyisten dazu? Glaube kaum, dass es ihnen gefallen wird. Außerdem gibt es dann weniger Parteispenden. Parteispenden sollten unbedingt abgeschafft werden. So kauft man sich die Politik - es stinkt gewaltig ...
Der Amtseid ist eine Farce und gehört abgeschafft. Denn wir können die Politiker nicht wegen Meineids anzeigen, wirklich schade ... Zum Wohle des Volkes sieht anders aus ... bin gespannt wie es 2017 aussieht ... da stehen wieder Bundestagswahlen ins Haus ... meine Stimme bekommen sie nicht ...
